„Rotes Foyer“ – Deutsch nach Sommerministerrat an Regierung: „Das war’s, Ciao. Macht bitte den Weg frei für Neuwahlen!“

Utl.: Türkis-grüner Sommerministerrat in Mauerbach war „Super-GAU“ –
Regierung gefährdet Gesundheit der Menschen und bleibt im
Kampf gegen die Teuerung untätig =

Wien (OTS/SK) - Im „Roten Foyer“ hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Christian Deutsch heute, Donnerstag, scharfe Kritik an der
türkis-grünen Bundesregierung und ihrem „ergebnislosen
Sommerministerrat“ geübt: „Die Regierung arbeitet nicht für
Österreich und die Bevölkerung, sondern schadet mit ihrer falschen
Politik des permanenten Zauderns und Zögerns der Bevölkerung und dem
Land.“ Der Ministerrat war ein „Super-GAU“, so Deutsch, der betonte,
dass die Bundesregierung durch die Abschaffung der
Corona-Schutzmaßnahmen „als Gefährder unterwegs ist“. Die Regierung
schicke kranke und infizierte Menschen in die Arbeit, zeigte sich
Deutsch empört. Mit ihrer Untätigkeit im Kampf gegen die Teuerung
„heizt die Regierung die Armut in Österreich an“, ergänzte Deutsch,
der es auch als „Super-GAU“ bezeichnete, dass Türkis-Grün nichts
gegen die steigenden Preise bei Gas und Sprit unternimmt und die
Milliarden-Übergewinne von Energiekonzernen nicht abschöpft. „Eine
Regierung, die dem Land und der Bevölkerung schadet, hat keine
Existenzberechtigung. Darum sagen wir: ‚Das war’s, Ciao. Macht bitte
den Weg frei für Neuwahlen!“, sagte Deutsch. ****

Den grünen Gesundheitsminister Rauch bezeichnete Deutsch als
„Gefährdungsminister“. Viele Menschen seien aufgrund der Pandemie um
ihre Gesundheit besorgt, „doch die Regierung interessiert das nicht“,
so Deutsch, der daran erinnerte, dass die Regierung schon mehrmals
die Pandemie für beendet erklärt hat. „Dieser leichtfertige Umgang
mit Corona zeigt, wie mit dem persönlichen Schicksal von Menschen
gespielt wird“, so Deutsch, der kritisiert, dass Minister Rauch alle
Schutzmaßnahmen und Kontrollinstrumente abschaffe – „eine reine
politische Entscheidung vor der Landtagswahl in Tirol“.

Deutsch kritisierte auch die Untätigkeit der Regierung im Kampf gegen
die Teuerung: „Es wurde genug überprüft, genug beobachtet. Die
Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten.“ Die SPÖ habe
schon vor Monaten konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die
Preise zu senken. „Die Regierung hätte monatelang Zeit gehabt, gegen
die explodierenden Strompreise vorzugehen. Doch gestern sind wieder
nur Überschriften und leere Ankündigungen produziert worden. Das ist
ein Super-GAU für jene Menschen, die unter der Teuerung leiden“, so
Deutsch, der einen Preisdeckel auf Energie, die Senkung der
Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit und Lebensmittel sowie das
Einfrieren der Mieten bis 2025 fordert.

Besonders stark schlägt sich die Teuerung auf die Spritpreise nieder
– „doch das müsste nicht so sein“, sagte Deutsch, der auf wesentlich
günstigere Preise in den österreichischen Nachbarländern verweist.
„Die Bundeswettbewerbsbehörde hat schwarz auf weiß festgehalten, dass
Mineralölkonzerne bei jedem Liter Diesel und Benzin einen enormen
Aufschlag kassieren. Bei jedem vollen Tank zahlen die
Autofahrer*innen um 12 Euro zu viel“, so Deutsch. „Ein
Wirtschaftsminister, der weiß, was die Sorgen der Bevölkerung sind,
wüsste, was er zu tun hat. Nämlich sofort eingreifen und die
Spritpreise gemäß Preisgesetz deckeln. Das ist seine Aufgabe. Doch er
tut nichts und schaut zu.“ Auf Basis der Untersuchung der
Bundeswettbewerbsbehörde könnten die Spritpreise sofort um 20 Cent
pro Liter gesenkt werden. Durch das Aussetzen der Mehrwertsteuer
würden die Spritpreise bei scharfen Preiskontrollen statt derzeit
2,10 Euro nur noch 1,50 Euro pro Liter betragen.

„Die Regierung lebt im Elfenbeinturm. Sie hat die Lage in keinster
Weise im Griff, sondern agiert dilettantisch und verantwortungslos“,
resümierte Deutsch und festhielt: „Es ist auch keine Besserung in
Sicht. Denn die Regierung ist führungslos.“ Nehammer demonstriere
schon sehr lange, dass er weder Plan noch Leadership hat, sondern nur
mehr mit den türkisen Skandalen und Korruptionsvorwürfen beschäftigt
ist. „Ein Kapitän, der in stürmischen Zeiten so versagt wie Nehammer,
muss vom Steuer weg, bevor er das ganze Land mitrunterzieht“, so
Deutsch, der betonte: „Es ist höchste Zeit, dass die türkis-grüne
Regierung ihr Scheitern eingesteht, den Hut nimmt und endlich den Weg
für Neuwahlen freimacht!“ (Schluss) ls

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