AK: Steuer auf krisenbedingte Übergewinne notwendig!

Utl.: Die AK fordert die Abschöpfung krisenbedingten Übergewinne zur
Finanzierung der Preisdeckel für Strom, Gas und auch Fernwärme =

Wien (OTS) - Heinz Leitsmüller, Leiter der Abteilung
Betriebswirtschaft der AK Wien sagt: „Was wir derzeit beobachten ist
eine nie dagewesene Umverteilung von den Energieverbraucherinnen und
-verbrauchern hin zu den Energieunternehmen.“ Während sich die
Erzeugungskosten für erneuerbaren Strom sowie die Explorationskosten
für Erdgas und Erdöl kaum verteuert haben, sind die Verkaufspreise
für Energie explodiert - und ein Ende ist nicht in Sicht. Davon
profitieren private Windkraftbetreiber, deren Anlagen durch
Förderungen finanziert wurden, ebenso wie große Ökostromproduzenten
wie die Verbund AG, aber auch Unternehmen, die Erdöl und Erdgas
explorieren, wie z.B. die OMV in der Nordsee. Die Zahlen in den
Halbjahresberichte von OMV und Verbund zeigen dies eindrucksvoll.

Zum Halbjahr 2022 zeigt der Verbund bereits deutliche Umsatz- und
Gewinnsteigerungen: Mit über 4,7 Milliarden Euro Umsatz konnten
bereits jetzt Mehreinnahmen von über 3 Milliarden Euro erzielt
werden. Das operative Ergebnis knackt nun die Milliardenmarke und
liegt bereits jetzt mehr als doppelt so hoch als zum
Vorjahreszeitpunkt, zum Jahresende wird sogar eine weitere Erhöhung
als möglich erachtet. Bei der OMV zeigt sich ein ähnliches Bild: Mit
einer Umsatzsteigerung von beinahe 17 Milliarden Euro, konnten über
30 Milliarden Euro im ersten Halbjahr erwirtschaftet werden. Nach
Abzug der Aufwendungen bleibt der OMV somit ein operatives Ergebnis
von 6,8 Milliarden Euro, was beinahe einer Verdreifachung des
Vorjahresergebnisses, über denselben Zeitraum betrachtet, entspricht.

Für private Haushalte, aber auch Gewerbekunden bedeutet dies, dass
die Gas- und Strompreise kommendes Jahr noch einmal deutlich zunehmen
werden. Denn die Energieversorger geben die hohen Börsenpreise
zeitversetzt unvermindert weiter und diese werden erst im kommenden
Jahr bei den privaten Haushalten voll ankommen. „Mit einer
Verdoppelung der Gas- und Strompreise ist jedenfalls zu rechnen. Für
immer größere Teile der Gesellschaft wird Energie damit unleistbar“,
so Leitsmüller. Eine Reduktion der Energiepreise, wie von der
Bundesregierung angedacht ist daher das Gebot der Stunde. „Eine
solche Energiepreisbremse muss aber auch Gas und Fernwärme umfassen.
Denn Haushalte mit geringen Einkommen wohnen häufig zur Miete, sie
heizen mit Gas oder Fernwärme!“ so Leitsmüller. Auf der anderen Seite
müssen die Profiteure dieser Energiepreisrallye zur Finanzierung
der Energiepreisdeckel herangezogen werden. „Es kann nicht sein, dass
der Staat auf den Kosten für die Preisbremse sitzen bleibt, während
einige Unternehmen weiter krisenbedingte Rekordgewinne in
Milliardenhöhe auf Kosten der Allgemeinheit machen“, so Leitsmüller.

Wie krisenbedingte Übergewinne abgeschöpft werden können, zeigen
Großbritannien, Italien oder Griechenland vor, die solche Steuern
bereits eingeführt haben. Aber auch Belgien und Spanien haben bereits
eine entsprechende Steuer angekündigt. Selbst die EU-Kommission
empfiehlt seit Monaten Übergewinne abzuschöpfen, um preissenkende
Maßnahmen zu finanzieren. Die Internationale Energieagentur (IEA)
berechnet schon, bei einem deutlich geringeren Preisniveau, die
jährlichen Übergewinne EU-weit auf über 200 Milliarden Euro.

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