Aktionäre raus aus der OMV
Utl.: Aktionäre raus aus der OMV =
St. Pölten (OTS) - Ein neues Quartal und neue Rekordzahlen für die
OMV. Während das Unternehmen Umsatz und Gewinn verdoppelt hat und
fast 2,5 Milliarden verdient, können sich die Österreicherinnen und
Österreicher den Sprit nicht mehr leisten. „Statt endlich zu handeln,
schaut die Regierung nur zu. Man fragt sich, ob Kocher und Kogler
beim Spritpreisbeobachten eingeschlafen sind, oder ob da irgendwann
ein Ergebnis kommt“, sagt Franz Schnabl, der Chef der SPÖ
Niederösterreich.
„Klar ist: Es wurde genug beobachtet. Wir müssen jetzt handeln. Mit
unserem drei Punkte-Programm können wir die Preise sofort senken und
damit die Österreicherinnen und Österreicher sofort entlasten“, so
Schnabl
3-Punkteplan für den Spritpreisdeckel
1. Aktionäre raus aus der OMV! Monat für Monat Milliarden von den
AutofahrerInnen an Ölscheichs und andere OMV-Aktionäre zu überweisen,
führt zur schrittweisen Verarmung Österreichs. Die OMV ist der
gemeinsame Besitz der ÖsterreicherInnen und das muss sich endlich
wieder in den Mehrheitsverhältnissen ausdrücken. Die Republik muss
wieder ein Mehrheitseigentum an der OMV anstreben! Es kann nicht
sein, dass wenige Milliardengewinne machen, die wir alle bezahlen.
Die OMV muss wieder primär ihren Versorgungsauftrag für die
Österreicherinnen und Österreicher sicherstellen und das geht nur mit
einer staatlichen Mehrheit. Nur so schaffen wir es, unsere
Spritpreise künftig wieder selber festzulegen! Lieber den Aktionären
einmal ein Angebot machen und wieder Herr über unseren
Mineralölkonzern sein als für immer in Abhängigkeit zu bleiben.
Sollte es keine Einigung mit den Aktionären geben, muss der
Nationalrat in dieser Notsituation über ein Verstaatlichungsgesetz
nachdenken.
2. Kocher muss den Spritpreis deckeln: Die Bundeswettbewerbsbehörde
hat klar festgestellt, dass sich der Anstieg der Spritpreise nicht
aus den gestiegenen Rohölpreisen erklären lasst. Vielmehr sind die
Profite der Raffinieren und Mineralölkonzerne massiv gestiegen. In so
einer Situation ist Kocher gesetzlich verpflichtet in den Markt
einzugreifen und einen Höchstpreis festzuschreiben. In Deutschland
ist das Preisniveau wieder auf Vor-Ukrainekriegsniveau. Das muss auch
in Österreich möglich sein.
3. Übergewinne einkassieren: Dass die OMV und andere Ölkonzerne
Milliarden verdienen, während die Österreicherinnen und Österreicher
verarmen, ist unanständig. Diese Übergewinne aus der Krisenzeit
müssen zurück an die Menschen fließen. Eine sogenannte
Windfall-Steuer auf die Milliardengewinne der Öl- und
Energieunternehmen ist sofort einzuführen. Im Zusammenspiel mit einer
staatlichen Mehrheit an der OMV gewinnen wir so die Kontrolle über
den Spritpreis zurück „Vom Preisbeobachten und immer neuen
Gutscheinen haben wir genug. Wir müssen dafür sorgen, dass die Preise
endlich sinken. Dafür müssen wir die Kontrolle über unsere eigenen
Mineralölkonzerne zurückgewinnen“, so Schnabl abschließend.
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