Verfassungsgerichtshof gibt Cannabis-Rechtsexperten W. Pöltl Recht

ÖVP-Prestige-Objekt "Begegnungszone Sonnenfelsplatz" in Graz rechtswidrig.

Graz (OTS) - Mit Wolfgang Pöltl haben sich die "Blauen" ("Parkgebührensheriffs" von Graz) den falschen Gegner ausgesucht. Der Verfassungsgerichtshof im Originalton: "Die Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 17. September 2013 , Z A10/1-022509/2013-004, kundgemacht durch Aufstellung von Strassenverkehrszeichen, war bis zum 19. Dezember 2019 gesetzwidrig." Diese Verordnung hätte den Sonnenfelsplatz in Graz (in unmittelbarer Uni-Nähe) zur Begegnungszone erklären sollen. HÄTTE. Wäre da nicht Wolfgang Pöltl mit seinem Roller. Diesen hatte er in der Begegnungszone abgestellt und schon verpasste ein behördlicher "Parkgebührensheriff" dem bekannten Cannabis-Rechtsexperten einen Strafzettel. Der rechtskundige W. Pöltl erhob Einspruch gegen die Strafverfügung. Gegen das nachfolgende Straferkenntnis der Stadt Graz ging er mit Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht vor. Und dort musste der Richter von sich aus beim Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, die gegenständliche Verordnung (mit welcher der Sonnenfelsplatz zur Begegnungszone hätte erklärt werden sollen) wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Denn die Rechtswidrigkeit der Verordnung war offensichtlich. Seitens der Stadt Graz völlig wirr aufgestellte Verkehrszeichen sollten den Sonnenfelsplatz als Begegnungszone "verordnen". Der Verfassungsgerichtshof hat dieses strassenbehördliche Trauerspiel erkannt und kurzen "Prozess" gemacht. Entscheidung siehe oben. Bürger abstrafen in einer rechtswidrigen Begegnungszone. Toll. Gute Behörden-Leistung. Die Steuerzahler können froh sein, dass Wolfgang Pöltl sich im gesamten Verfahren selbst vertreten hat. Sonst dürfte der Steuerzahler für die Behördenfehler jetzt auch noch teure Anwaltskosten bezahlen.

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Wolfgang Pöltl
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