SPÖ-Einwallner: Die Polizei darf kein ÖVP-Mascherl haben!

Innenministerium braucht mehr Sachlichkeit statt Parteipolitik

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner ist empört über den neuesten Fall von Postenschacherei im Innenministerium. Eine im höchsten Maße geeignete Bewerberin für den Chef*innenposten in der Flugpolizei musste wieder einmal einem ÖVP-nahen Bewerber weichen. „Die Polizei darf kein ÖVP-Mascherl haben! Eine Institution, die der Aufrechterhaltung der Sicherheit dient und an die man sich in bedrohlichen Situationen wendet, darf keine parteipolitische Spielwiese sein. Sie muss die Breite der Gesellschaft widerspiegeln!“ ****

Mehr Sachlichkeit statt Parteipolitik erwartet Einwallner im Innenministerium: „Es gibt eine lange Liste an Problemen und offenen Projekten im Innenministerium. Vom Katastrophenschutz bis zur katastrophalen Personalsituation ist da alles dabei. Auf Nachrichten nach Lösungen oder Fortschritten wartet man leider vergeblich. Stattdessen zeigt sich wieder und wieder, wie unsachlich und parteipolitisch motiviert das Innenministerium geführt wird.“

Besonders der Bekämpfung des Personalmangels wird damit kein Gefallen getan, meint Einwallner: „Wenn eine junge Frau, die überlegt, zur Polizei zu gehen, davon hört, dass ihre Leistung nicht für den Aufstieg zählt, dann wird das kaum zur Verbesserung des Geschlechterverhältnisses beitragen. Aber auch junge Männer werden sich zweimal überlegen, ob sie einer Behörde beitreten wollen, in der vor allem die ÖVP-Nähe als Aufstiegskriterium gilt.“ (Schluss) sd/lp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at