SPÖ-Vollath zu Orbán-Staatsbesuch: Falsche Signale aus Österreich

Am Donnerstag trifft der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zu einem offiziellen Staatsbesuch in Wien ein. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und der Kampf gegen illegale Migration sollen Schwerpunktthemen des Treffens zwischen Orbán und Kanzler Nehammer sein. Die SPÖ-Abgeordnete Bettina Vollath ist Ungarn-Berichterstatterin der S&D im EU-Parlament und kritisiert den Besuch in Wien scharf: „Orbán unter den derzeitigen Umständen mit offenen Armen zu empfangen und dabei gute Zusammenarbeit zu loben, sendet völlig falsche Signale an den Rest der EU. Während wegen der ungarischen Regierung nicht nur ein geeintes Handeln gegen Russland erschwert wird, sind auch innenpolitisch die erheblichen Mängel bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie immer gravierender geworden. Aus gutem Grund wird seit April durch die EU-Kommission die Auslösung des Rechtstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn geprüft. Ungarn bewegt sich immer weiter weg von demokratischen Werten – Orbáns rassistische Rede in Siebenbürgen hat das erneut verdeutlicht. Ein europäisches Staatsoberhaupt, das nicht mit sondern gegen Europa arbeitet, ist kein verlässlicher und guter Partner für Österreich!” ****

Vollath fügt hinzu: „Es ist auf keinen Fall förderlich für Österreichs Ansehen und die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, Ungarn als engen Verbündeten zu präsentieren. Während eine konstruktive und fachliche Auseinandersetzung auf bilaterale Ebene zu befürworten ist, sollten Fragen der Migration jedoch auf EU-Ebene adressiert werden – dort, wo auch die politischen Entscheidungen über das europäische Asylsystem getroffen werden.” (Schluss) lp