Industrie ad UVP-Novelle: Notwendiger Schritt zur Verfahrensbeschleunigung

Utl.: Zahlreiche Verbesserungen im vorgelegten Entwurf vorgesehen,
aber Hemmnisse und Rechtsunsicherheit durch neue
Genehmigungskriterien =

Wien (OTS) - Der heute in Begutachtung gehende Entwurf zu einer
Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) enthaltet
erfreulicherweise einige seit langem von der Industrie geforderte
Beschleunigungselemente, wie etwa die Erleichterung von
Ausgleichsmaßnahmen oder die Abschaffung von Doppelprüfungen des
Landschaftsbildes. „Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu
kürzeren und effizienteren Verfahren, um den Ausbau relevanter
Infrastruktur, wie der erneuerbaren Energieträgern, voranzutreiben.
Neben zahlreichen Verbesserungsschritten wurde zudem von einigen
ursprünglich geplanten Verschärfungen wieder Abstand genommen“, so
der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph
Neumayer. Straffere Genehmigungsverfahren wirken auch
investitionsfördernd – so geht die Industriellenvereinigung von
Investitionen in der Höhe von rund 43 Milliarden Euro für die
Umsetzung des EAG-Ausbauziels in der Maximalvariante aus.

Die IV hatte bereits vor Monaten gemeinsam mit WKO und
Landwirtschaftskammer ein umfassendes Beschleunigungspapier
vorgelegt, in welchem einige der nun geplanten Punkte bereits
vorgeschlagen wurden, unter anderem die bessere Strukturierung von
Verfahren. „Auch der Ansatz einer Überholspur für Projekte von
besonderem öffentlichen Interesse, wie sie bereits im
Standortentwicklungsgesetz vorgesehen ist und von der EU-Kommission
kürzlich vorgeschlagen wurde, wird nun von Energieministerin
Gewessler für Energiewendeprojekte wieder aufgegriffen.“

Die Bemühungen zur Beschleunigung und Straffung im gegenständlichen
Entwurf würden jedoch durch die Einführung neuer
Genehmigungskriterien mitunter konterkariert, davor warnt Neumayer:
"Mangels objektiver Parameter würde etwa ein neues Kriterium der
Flächeninanspruchnahme zu großer Rechtsunsicherheit für Projektwerber
führen. Neue Hürden und mangelnde Planungssicherheit sind auch für
den Ausbau der Erneuerbaren absolut kontraproduktiv.“

„Diese Reform war seit Jahren dringend notwendig und hat in den
letzten Monaten an zusätzlicher Bedeutung gewonnen, angesichts der
aktuellen Entwicklungen zur Energieversorgungslage. Wir können uns
gerade jetzt keine redundanten Einsprüche und missbräuchliche
Verzögerungen von Verfahren mehr leisten“, so Neumayer.

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