NEOS: Gespräch mit Orbán darf kein Plauderstündchen werden

Soeben hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einer Rede in Bucharest eine neue Ukraine-Strategie gefordert. Die Sanktionen seien gescheitert. Am Donnerstag wird ihn Karl Nehammer in Wien begrüßen. „Nehammer darf dabei nicht nur über sein Lieblingsthema Migration reden, sondern muss Orbán klar widersprechen. Denn die ungarische Russland-Politik der Anbiederung an Putin ist gescheitert. Dieser lässt eben trotz eines Abkommens den Hafen von Odessa bombardieren. Was es braucht, ist ein Schulterschluss der EU. Nehammer muss Orbán auffordern, sich solidarisch und einheitlich in die Reihe der anderen 26 Mitgliedstaaten zu stellen!“, fordert NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter. „Während Außenminister Schallenberg nach Kiew geflogen ist, hat der ungarische Außenminister dem russischen Kollegen in Moskau einen Besuch abgestattet. Alle anderen EU-Länder bemühen sich um ein einiges Vorgehen gegen den Aggressor Putin, nur Ungarn will die europäische Solidarität zerstören. Findet Nehammer es richtig, dass die EU-Staaten einzeln mit Moskau verhandeln? Oder sollte das nicht die EU machen?“

„Die Mär, die Sanktionen würden der Ukraine nicht helfen und Europa übermäßig schaden, hört man in Österreich nur von der FPÖ. Experten haben gezeigt, dass Russland mehr unter den Sanktionen leidet als Europa. Nehammer muss Orbán darauf aufmerksam machen, dass er damit allen EU-Ländern schadet. Genauso wie er ihn fragen muss, ob er die Ansicht des stellvertretenden Chefs des Sicherheitsrates Mevedev teilt, dass die Ukraine vielleicht von der Weltkarte verschwinden wird - will das auch Orbán? Und will Orbán ein Stück der Ukraine?“, so Brandstätter.

Aber nicht nur wegen Russland müsse der Kanzler Klartext mit seinem Gast reden. „Sowohl die permanente Einschränkung der Medienfreiheit als auch die der Minderheitenrechte verstoßen gegen das Demokratieverständnis der EU – Nehammer muss Orbán klarmachen, dass das Konsequenzen haben wird. Und er muss den ungarischen Ministerpräsidenten auch auf die Äußerungen seines Finanzministers ansprechen, der über einen möglichen Austritt Ungarns aus der EU gesprochen hat, sobald Ungarn Nettozahler ist. Will Orbán das auch?“