FP-Landbauer: Mikl-Leitner ÖVP lässt den Mittelstand im Stich!

Utl.: FPÖ NÖ will Teuerungsausgleich für die „breite Mittelschicht“ =

St. Pölten (OTS) - Die Freiheitlichen vermissen beim
NÖ-Teuerungsausgleich breite Entlastungsmaßnahmen für den
Mittelstand. „Mit dem Paket wird in erster Linie den sozial
Schwächsten im Land unter die Arme gegriffen. Das ist auch gut,
richtig und dringend notwendig. Immerhin hat die Mikl-Leitner ÖVP
diese Bevölkerungsgruppe in den letzten 10 Monaten finanziell
ausbluten lassen“, so FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag,
Udo Landbauer. Er kritisiert, dass jene Landsleute, die dieses Paket
finanzieren, selber nichts davon haben. „Der Mittelstand schaut durch
die Finger und geht leer aus. Genauso wie ein Großteil der
Pensionisten, die oft über 45 Jahre lang gearbeitet haben. Leider hat
sich die ÖVP vom Leistungsprinzip verabschiedet. Die Verlierer sind
die Arbeitnehmer, Familien und Pensionisten“, kritisiert Landbauer.
Die FPÖ NÖ will in allen Bereichen des ÖVP-Pakets Nachbesserungen.
„Es darf nicht sein, dass der Mittelstand jedes Mal die Hauptlast
trägt und alles finanziert, aber selbst auf der Strecke bleibt“,
betont Landbauer.

Ein Beispiel von vielen ist der NÖ Heizkostenzuschuss. Abgesehen
davon, dass ÖVP und NEOS die Verdoppelung bereits zwei Mal abgelehnt
haben, wird dieser nur bis zur Ausgleichszulage ausbezahlt. Landbauer
fordert, dass die Einkommensgrenze angehoben wird, sodass alle
Niederösterreicher bis zur Höchstbemessungsgrundlage
anspruchsberechtigt sind. „Das ist eine zielgerichtete Entlastung des
Mittelstandes. Unsere Arbeitnehmer, Familien und Pensionisten haben
sich das redlich verdient“, kündigt Landbauer einen Antrag der FPÖ
für die Landtagssitzung am Montag an.

Den NÖ Strompreisrabatt hält Landbauer für eine Augenauswischerei.
„Die Landeshauptfrau sagt nicht dazu, dass sich die Energiepreise bei
der EVN ab ersten September verdreifachen werden (+ 200 %). Dafür
bekommen die NÖ Stromkunden einen Zuschuss auf den erhöhten
Strompreis. Als vollkommenen Holler bezeichnet Landbauer die Aussagen
von Mikl-Leitner und Franz Schnabl, wonach jene Landsleute, die
weniger Strom verbrauchen, doppelt profitieren würden. „Das ist
schlicht und ergreifend falsch. Es gibt einen gedeckelten Zuschuss
von 11 Cent pro Kilowattstunde. Nicht mehr und nicht weniger.“

Noch viel schlimmer ist, dass die ÖVP die über 280.000
Gas-Konsumenten im Stich lässt. (In 33 Prozent aller NÖ Haushalte
steht eine Gasheizung). Der Gaspreis hat sich seit Oktober
verzehnfacht. Wer also auf Gas angewiesen ist, geht leer aus“,
erklärt Landbauer. Die FPÖ NÖ fordert eine Unterstützung des Landes
für alle Landsleute, die auf Gas angewiesen sind und im Moment gar
keine Alternative haben.

Ein wesentlicher Schritt, um die Preisexplosion in den Griff zu
bekommen, ist für Landbauer die Ursachenbekämpfung. „Solange die
Ursachen nicht bekämpft werden, wird sich die Preisspirale weiter
nach oben drehen. So viele Pakete können auf Dauer gar nicht
geschnürt werden. Diese Ehrlichkeit vermisse ich bei den politisch
Verantwortlichen, die uns mit ihrer grob fahrlässigen Politik in die
derzeitige Situation erst hineingeführt haben“, setzt sich Landbauer
dafür ein, endlich die unverantwortliche Sanktionspolitik zu beenden.

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