SPÖ Silvan zu NÖ Strompreisrabatt: „Kommt Notlösung weil Landeshauptfrau keinen Draht mehr zu Kanzler hat?“

Utl.: Permanentes Umfragetief dürfte Landeshauptfrau Mikl-Leitner
nun zu einem Alleingang gezwungen haben =

St. Pölten (OTS) - Rudolf Silvan, sozialdemokratischer Gewerkschafter
und SPÖ Abgeordneter zum Nationalrat begrüßt, dass es nun auf Druck
der Gewerkschaften und der SPÖ zu Erleichterungen für
Niederösterreichs Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen kommen
soll, hätte sich aber anstatt eines niederösterreichischen
Alleinganges in Form eines Strompreisrabattes endlich bundesweit
einheitliche Lösungen gewünscht. Zumal sich Niederösterreichs
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bereits vor einigen Tagen für
den, von der SPÖ seit Monaten vorgeschlagenen, Deckel bei Strom- und
Spritpreisen, wie er in vielen anderen EU-Ländern bereits eingeführt
wurde, ausgesprochen hat. „Wird mit dem NÖ Strompreisrabatt eine
Notlösung umgesetzt, weil Landeshauptfrau Mikl-Leitner keinen Draht
mehr zum Kanzler hat?“

Da sich die ÖVP Niederösterreich unter Landeshauptfrau Mikl-Leitner
seit Wochen in einem Umfragetief befindet, die NÖ Landtagswahlen aber
mit Riesenschritten nahen, dürfte diese nun im Alleingang und ohne
Unterstützung der Bundes-ÖVP tätig geworden sein. Durch den für
Herbst angekündigten Strompreisrabatt können die Menschen zwar
jährlich mit ein paar hundert EURO im Jahr entlastet werden, das
Problem der Teuerung wird dadurch nur symptomatisch und kurzfristig
gelindert. Eine echte Maßnahme gegen die Teuerung vermisst der
Gewerkschafter aber. Der Abgeordnete ist sich sicher: „Wäre seit
vergangenem Herbst bereits, wie von SPÖ, ÖGB, Arbeiterkammer und den
Fachgewerkschaften vorgeschlagen, bereits anfänglich an ein paar
kleinen Rädchen gedreht worden, wären weder Strompreisrabatte, die
die Menschen nun mühsam beantragen müssen, noch die Almosenzahlungen
der Regierung notwendig, sondern die Preise österreichweit um ein
paar Prozentpunkte niedriger!“

Für bundesweite Lösungen hat sich gestern auch einmal mehr ÖGB
Präsident Wolfgang Katzian ausgesprochen und den Vorschlag von Ökonom
Gabriel Felbermayer, der eine Deckelung der Preise des
Energiebasisbedarfs gefordert hat, unterstützt. „Ein
Energiepreisdeckel für private Haushalte sei alternativlos, da die
Teuerung auch bereits den Mittelstand schwer treffe.“ erklärt Silvan.
Finanziert werden soll dieser Deckel durch Abschöpfung von
„krisenbedingten Übergewinnen der Energieunternehmen“, wie es sie in
anderen Ländern bereits gibt. Einen diesbezüglichen Antrag zur
Abschöpfung von Übergewinnen in der Krise hat Silvan bereits im
Parlament eingebracht. Dieser wurde aber von den Regierungsfraktionen
abgelehnt.

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