FP-Landbauer zum NÖ Teuerungsausgleich: ÖVP NÖ erwacht aus dem Dauertiefschlaf

Utl.: FPÖ NÖ vermisst Entlastung des Mittelstandes =

St. Pölten (OTS) - „Nach 10 Monaten Nichtstun im Kampf gegen die
Teuerung erwacht die ÖVP NÖ endlich aus dem Dauertiefschlaf. Der
massive Druck von uns Freiheitlichen und die schlechten Umfragewerte
vor dem herannahenden Wahltag zwingen die Mikl-Leitner ÖVP zum
Handeln“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag,
Udo Landbauer, die heute in der NÖ Landesregierung beschlossenen
Maßnahmen. „Es ist gut und richtig, dass die sozial Schwächsten in
unserem Land unterstützt werden. Leider vergisst die Mikl-Leitner ÖVP
auf den Mittelstand. Jene Landsleute, die jeden Tag aufstehen, eine
überdurchschnittlich hohe Steuerlast tragen und den NÖ
Teuerungsausgleich finanzieren, haben selber nichts davon. Der
Mittelstand schaut wieder durch die Finger. Da muss sofort
nachgebessert werden“, kritisiert Landbauer.

Der FPÖ-Klubobmann gratuliert der Landes-ÖVP, dass sie es auf den Tag
genau nach exakt 10 Monaten geschafft hat, den Vorschlag der
Freiheitlichen aufzunehmen und den NÖ-Heizkostenzuschuss auf 300 Euro
zu erhöhen. Den ersten Antrag dazu hat die FPÖ NÖ bereits am
21.10.2021 im Landtag eingebracht. ÖVP und NEOS haben den Antrag
damals in einer unsäglichen unsozialen Allianz abgelehnt. Am 24. März
2022 haben ÖVP und NEOS die Erhöhung des Heizkostenzuschusses
abermals abgelehnt. „Es ist unbegreiflich, dass die Landeshauptfrau
so lange zuwartet und wir eine existenzbedrohende Teuerung brauchen
bis sich die ÖVP einmal bewegt. Für die Zukunft sollen die
Verantwortlichen im Land gleich auf uns Freiheitliche hören“, so
Landbauer, der beim Heizkostenzuschuss neben der Verdoppelung auf 300
Euro auch die Erhöhung der Einkommensgrenze fordert. „Der
NÖ-Heizkostenzuschuss muss in Zeiten wie diesen an die breite
Mittelschicht ausbezahlt werden“, so Landbauer.

Ebenfalls wurden die freiheitlichen Anträge bezüglich „Erhöhung der
Pendlerhilfe“ sowie zur „Wohnkostenhilfe“ von der ÖVP, den NEOS und
sogar den Grünen feierlich beerdigt. „Der FPÖ Antrag zur
Wohnkostenhilfe wurde am 16.4.2022 von ÖVP, NEOS und Grünen
abgelehnt, unser Antrag zur Pendlerhilfe von der ÖVP abgeändert und
anschließend als formlose Masse der Regierung zur weiteren Verwendung
zugespielt. Bis dato ist also gar nichts passiert“, resümiert
Landbauer das Verhalten der Volkspartei.

Der FPÖ Klubobmann fordert einmal mehr dazu auf, endlich die Ursachen
für die galoppierende Teuerung zu bekämpfen. „Die Sanktionspolitik,
die alle anderen Parteien befürworten, heizt die Teuerung jeden Tag
weiter an. Bei allen Problemen muss man auch die Ursachen bekämpfen.
Sonst wird sich die Preisspirale noch weiter nach oben drehen. So
ehrlich muss man sein“, sagt Landbauer.

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