NEOS: Abschaffung des Generalsekretärs im Finanzministerium kann nur ein erster Schritt sein

Mit wachsender Ungeduld reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak auf die erneute Ankündigung von Finanzminister Brunner, den Generalsekretär im Finanzministerium wieder abschaffen zu wollen. „Der Fall Thomas Schmid sollte allen, selbst der ÖVP, klar gemacht haben, dass die teure Erfindung der türkis-blauen Regierung von Sebastian Kurz erstens RASCH rückgängig gemacht und die Generalsekretäre zweitens in ALLEN Ministerien abgeschafft werden müssen.“ 

Die übermächtige Verwaltungsebene zwischen den Minister_innen und den Sektionleiter_innen, die von der ÖVP/FPÖ-Regierung eingezogen worden war, habe außer einer immensen Machtfülle für parteipolitisch ausgesuchte Sekretäre und hohen Kosten für die Steuerzahler_innen nichts gebracht, so Scherak. „Der U-Ausschuss hat mehrfach gezeigt, dass die Generalsekretäre in den meisten Fällen nichts als eine teure Politisierung der Verwaltung sind - und am Ende wollen sie nie für irgendetwas verantwortlich gewesen sein.“

Einigermaßen erstaunt zeigt sich Scherak über die Aussage Brunners, wonach Studien- und Inseratenvergaben nach der Causa Beinschab im Finanzministerium „künftig“ sauber ablaufen sollen: „Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Nicht nur im Finanzministerium und nicht erst irgendwann. Schließlich handelt es sich um Steuergeld, das hier von den Ministerien ausgegeben wird. Zu einem sorgsamen und transparenten Umgang damit zählt auch die Veröffentlichung  aller Studien, die mit Steuergeld bezahlt werden – und hier ist Brunner ebenso bis heute säumig wie seine Regierungskolleginnen und -kollegen von ÖVP und Grünen.“