AK zu Notfallplan der EU: Maßnahmen müssen in Österreich umgesetzt werden

Utl.: Dringend notwendig sind die Deckelung der Preise für Strom,
Gas und Wärme für Grundbedarf und eine sofortige Kampagne zum
Energiesparen =

Wien (OTS) - Die EU legt schon zum vierten Mal den Mitgliedstaaten
einen Werkzeugkasten auf den Tisch, um die massiv steigenden
Energiepreise zumindest zu dämpfen. In Österreich wird derzeit sehr
viel geredet und geprüft, aber es wird wenig umgesetzt. Die AK
fordert rasches Handeln.

Das kann in Österreich umgesetzt werden:
- Sofortige Einführung von Preisdeckel für den Grundbedarf für
einkommensschwache Haushalte für Strom, Gas und Wärme: Die
Jahresgesamtrechnung (inklusive Energie, Netzentgelte, Abgaben und
Steuern) darf für diesen Grundbedarf einen bestimmten Betrag nicht
überschreiten. Damit werden auch die Teilzahlungsraten für Energie
gedeckelt. Die zumutbare Höhe der Energierechnung muss sich daran
orientieren, was für einkommensschwache Haushalte finanziell zu
stemmen ist. Zu den begünstigten Haushalten zählen die GIS-befreiten
Haushalte sowie die Haushalte gemäß § 72a Erneuerbaren Ausbaugesetz
(EAG).
- Ausdehnung dieser Maßnahme spätestens bis Jahresende auf alle
Haushalte, wobei hier die zumutbare Höhe der Energierechnung für
einen Grundbedarf, sich am Vorkrisenniveau orientieren sollte.
- Start einer umfassenden Energiesparkampagne sowie die Einrichtung
einer Hotline zB. bei der Energieagentur, um auch auf individuellen
Fragen zum Energiesparen eingehen zu können. Überfällig ist ein neues
Energieeffizienzgesetz: Die Bundesregierung muss endlich eines der
zentralen gesetzlichen Instrumente zum Energiesparen in Begutachtung
schicken.
- Abschöpfung der krisenbedingten Übergewinne. Während sich die
Erzeugungskosten für erneuerbaren Strom sowie die Explorationskosten
für Erdgas und Erdöl kaum verteuert haben, sind die Verkaufspreise
dafür explodiert - und ein Ende ist nicht in Sicht. Davon
profitieren derzeit Energieunternehmen, die erneuerbaren Strom
erzeugen, aber auch Unternehmen, die Erdöl und Erdgas explorieren,
wie zB. die OMV in der Nordsee. Sehr viele EU-Länder, wie Belgien
oder Italien schöpfen diese „windfall profits“ bereits ab. Mit diesen
Einnahmen könnte der Energiepreisdeckel für auf Haushalte leicht
finanziert werden. Die Internationale Energieagentur (IEA) berechnet
die jährlichen Übergewinne EU-weit auf über 200 Milliarden Euro.

Dafür wird die EU gebraucht:
- Auf EU-Ebene muss sich Österreich sofort dafür einsetzen, dass der
Gasmarkt endlich vom Strommarkt entkoppelt wird. Denn wir haben keine
Strommarktkrise, sondern eine Gasmarktkrise. Wenn es gelingt, dass
das teure Gaskraftwerk nicht mehr den Preis für den Strom bestimmt
(Merit-Order-System), würde das die Inflation dämpfen. Denn die hohen
Strompreise sind eine wesentliche Ursache der derzeit hohen
Inflationsrate.

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