SPÖ will Strompreisdeckel mit Übergewinnsteuer finanzieren - Krainer: „Krisengewinnler sollen zahlen“

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erneuert die Forderung seiner Partei, die Übergewinne von Energiekonzernen abzuschöpfen. „In der aktuellen Teuerungskrise gibt es sehr viele Verlierer*innen und einige Gewinner*innen. Die Haushalte zahlen viele Milliarden Euro mehr für Energie. Was die Haushalte zu viel zahlen, erhöht direkt den Gewinn der Energieerzeuger und -lieferanten“, sagt Krainer. Diese Übergewinne gehören abgeschöpft und den Haushalten zurückgegeben. Krainer weist darauf hin, dass ÖVP-Finanzminister Brunner selbst sagt, die geplante Strompreishilfe koste „extrem viel Geld“ und „irgendjemand muss das zahlen“. ****

    Die Finanzierungsfrage ist aus Sicht der SPÖ sehr wichtig und sie lässt sich sehr leicht und eindeutig beantworten. „Natürlich müssen die Krisengewinnler das zahlen, die gar nicht mehr wissen, wohin mit den Milliarden, während die normalen Leute sich fürchten, ob sie im kommenden Winter die Wohnung noch heizen können“, sagt Krainer.

    Warum die ÖVP die Übergewinnsteuer trotzdem ablehnt, kann sich Krainer „nicht logisch, sondern nur ideologisch erklären“, zumal die Abschöpfung der Übergewinne sowohl sozial- als auch wirtschaftspolitisch richtig sei. (Schluss) wf/bj