Blimlinger: Günstigere Haushaltsabgabe statt hoher GIS für alle

„Das VfGH Erkenntnis bestätigt, was wir Grüne seit Jahren fordern: Die GIS kann nicht an eine Fernseh- oder Radiogerät geknüpft sein, das versteht im Jahr 2022 keiner mehr. Ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung empfängt den ORF über Laptop, Tablet oder Smartphone. Wir brauchen jetzt ein ORF-Gesetz, das die Konsumrealität der Bevölkerung abbildet“, so die grüne Mediensprecherin, Eva Blimlinger, in einer ersten Reaktion auf das heute verkündete Urteil des Verfassungsgerichtshofs.

Die aktuell eingehobenen GIS-Beträge setzen sich aus dem Programmentgelt, das der ORF erhält, und weiteren Gebühren und Abgaben zusammen. Wer keine Rundfunkempfangseinrichtung, also kein Radio- oder TV-Gerät besitzt, muss derzeit keine GIS bezahlen.

Das wird sich nun ändern: Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es gegen die Verfassung verstößt, dass Menschen, die ORF-Programme ausschließlich im Internet sehen oder hören, kein Programmentgelt entrichten müssen. Eine gesetzliche Neuregelung muss bis 1.1.2023 in Kraft treten.

„Die einzig sinnvolle Variante, um die Streaminglücke langfristig zu schließen, ist aus unserer Sicht weiterhin eine Entlastung der Bevölkerung im Sinne einer Abschaffung der GIS und der Implementierung einer geringeren Haushaltsabgabe für alle – hier hoffen wir auf ein Umdenken beim Koalitionspartner“, so Blimlinger.

Bei einer Beibehaltung der GIS müsste man diese nun auf alle empfangsbereiten Geräte ausweiten, was aber im Ergebnis nicht weniger Menschen als eine Haushaltsabgabe betreffen, jedoch deutlich mehr Bürokratie und damit Kosten bedeuten würde. „Diese Alternative - eine GIS für alle -  wäre für alle teurer. Deshalb wollen wir die sachlich beste und günstigste Lösung, die für einen Großteil der Bevölkerung eine Kostenreduktion bedeutet“, so Blimlinger abschließend.