NEOS: Regierung muss die unfairen GIS-Gebühren jetzt endlich abschaffen

„Jetzt führt an der Haushaltsabgabe kein Weg mehr vorbei“, sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, dass die Gratisnutzung des ORF im Internet verfassungswidrig ist. „Wir sagen seit Jahren, dass die GIS-Gebühr ungerecht ist, weil immer mehr Menschen die Inhalte des ORF lieber über Laptop, Tablet oder Handy konsumieren, aber nur jene Menschen, die ein Fernseh- oder Radiogerät besitzen, die Gebühren bezahlen. Leider hatten aber alle bisherigen Regierungen nicht den Mut, das System der Gebühren nachhaltig zu verändern und den ORF zu reformieren.“  

Ein Teil des NEOS-Konzepts für einen modernen, starken und unabhängigen öffentlichen Rundfunk in Österreich war daher immer die Abschaffung der GIS und der Länderabgaben und die Umsetzung einer sozial gestaffelten Haushaltsabgabe. Brandstötter: „Damit wird die Streaminglücke geschlossen, zugleich ist die Abgabe für die Bürgerinnen und Bürger günstiger als die bisherige GIS-Gebühr, weil nicht nur die Länderabgaben, sondern auch die teure Organisation wegfällt. Die Regierungsparteien sollten sich also nicht bis Ende 2023 mit der Reparatur des Gesetzes Zeit lassen, sondern sich rasch an die Arbeit machen.“