FPÖ fordert Erhalt aller Bezirksgerichte und keine Ausweitung der Zweisprachigkeit auf andere Bezirksgerichte und das Landesgericht Klagenfurt
Utl.: FPÖ fordert Erhalt aller Bezirksgerichte und keine Ausweitung
der Zweisprachigkeit auf andere Bezirksgerichte und das
Landesgericht Klagenfurt =
Klagenfurt (OTS) - „Sein heutiges Arbeitsgespräch mit Präsident Pahor
muss SPÖ-LH Peter Kaiser dazu nutzen, klarzustellen, dass die
Forderungen des slowenischen Botschafters Geržina inakzeptabel und
nicht gerechtfertigt sind“, sagte der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin
Angerer anlässlich des heutigen Kärnten-Besuchs des slowenischen
Präsidenten. Nach Aussagen des slowenischen Botschafters in
Österreich in einem PRESSE-Interview im Mai seien in Österreich
wichtige Rechte der slowenischen Minderheit noch immer nicht
umgesetzt. Dem widersprecht Angerer vehement: „Die
slowenisch-sprachige Minderheit in Kärnten zählt zu den
bestgeförderten Volksgruppen in Europa. Das hat auch der Europarat
bestätigt. Mit solchen Aussagen wird lediglich ein Konflikt wieder
heraufbeschworen und geschürt, den wir in Kärnten bereits glaubten,
überwunden zu haben.“
„Im Gegensatz zu den Kärntner Slowenen wird in Slowenien die
deutschsprachige Minderheit leider seit Jahrzehnten unterdrückt,
verleugnet oder kleingeredet“, so Angerer, der forderte: „Slowenien
muss seine deutschsprachige Minderheit endlich in der Verfassung
verankern, anerkennen und ausreichend unterstützen, um sie auch zu
erhalten! Durch die Untätigkeit Sloweniens und die Verweigerung, sie
anzuerkennen, hat man die Altösterreicher immer weiter dezimiert. Das
sollte dem Botschafter zu denken geben, wenn er behauptet, es gebe
ohnehin nur mehr eine kleine Gruppe an deutschsprachigen Bürgern in
Slowenien“, so der FPÖ-Obmann.
„Wenn mit dem heutigen Besuch von Staatspräsident Pahor die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstrichen werden soll, dann
muss auch ganz offen über die Pläne von Justizministerin Zadic zur
Schließung von drei Bezirksgerichten in Kärnten gesprochen werden“,
sagte Angerer. „LH Kaiser hat eine klare Position des Landes Kärnten
dahingehend zu beziehen, dass der vorliegende Gesetzesentwurf zur
Gänze abgelehnt wird! Wir befürworten durchaus, dass die
zweisprachigen Gerichte in Ferlach, Bleiberg und Eisenkappel erhalten
bleiben, aber eine Zusammenlegung der Gerichte und gleichzeitige
Ausweitung der Zweisprachigkeit auf andere Bezirksgerichte und das
Landesgericht Klagenfurt, darf es nicht geben. Wir lehnen diese
unverhältnismäßigen Forderungen der Kärntner Slowenen strikt ab“,
stellte Angerer klar.
Im April 2022 gab es bereits einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag
aller Landtagsparteien zum Erhalt der Bezirksgerichte. „Wenn wir die
Gerichte nicht erhalten und die Zweisprachigkeit ausweiten, wo soll
das dann enden? Der ländliche Raum wurde von SPÖ und ÖVP in der
Vergangenheit bereits massiv ausgehöhlt und geschädigt – damit muss
nun Schluss sein“, forderte Angerer und betonte: „Es ist die Pflicht
des Landeshauptmannes, für sein eigenes Bundesland einzustehen!“
(Schluss)
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK
