AK Anderl zu Valorisierung von Sozialleistungen: Wo bleiben die arbeitslosen Menschen?

Wien (OTS) - Anlässlich der heute von Bundesminister Johannes Rauch
bekannt gegebenen Valorisierung der Sozialleistungen bekräftigt die
Arbeiterkammer ihre Forderung nach einer Erhöhung des
Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens. Kein
Verständnis hat Arbeiterkammer Präsidentin Renate Anderl dafür, dass
jetzt weder das ohnehin geringe Arbeitslosengeld noch die
Notstandshilfe valorisiert werden: „Arbeitsuchende sind angesichts
der enormen Teuerung derzeit besonders armutsgefährdet. Hier auf die
Arbeitsmarktreform zu verweisen, die von der Regierung seit Monaten
auf die lange Bank geschoben wird, hilft den Menschen, die jetzt
schon schwer über die Runden kommen, gar nicht.“

Unklar geblieben ist auch, welcher Mechanismus bei der
Valorisierung der Sozialleistungen zur Anwendung kommt. Anderl:
„Bundesminister Rauch ist hier sehr vage geblieben.“ Die als Vorbild
genannte jährliche Anpassung in der Pensionsversicherung sieht oft
höhere Anpassungen für kleine Pensionen als für große vor. Von der
Valorisierung sind aber auch einkommensunabhängige Leistungen wie die
Familienbeihilfe umfasst. Auch die Berechnungsmethode für die
Erhöhung ist unklar.

Zurückgenommen hat das Sozialministerium dafür – nach scharfen
Protesten u.a. von Arbeiterkammer und ÖGB – die Kürzung des
Schulstartpakets von 100 auf 80 Euro. Familien mit geringem Einkommen
sollen jetzt einen zusätzlichen Gutschein im Wert von 40 Euro
erhalten. „Wir freuen uns, dass das Sozialministerium unsere
Forderung aufgegriffen hat und nun auch Inflation und Teuerung
berücksichtigt“, so AK Präsidentin Anderl. Kein Verständnis hat
Anderl dagegen dafür, dass bei der Valorisierung die Schulbeihilfe
ausgelassen wurde. „Gleichermaßen muss nun aber auch die
Schulbeihilfe, die ja Unterstützung für genau die gleichen Familien
wie das Schulstartpaket sein soll, an die Teuerung angepasst werden.
Abfederung der Teuerung für armutsgefährdete Familien brauchen wir
generell, bei allen Unterstützungsleistungen für verschiedene
Lebenslagen!“, schließt Anderl.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKW

print