Stögmüller/Krismer: Grüne skeptisch zu Rechnungshof-Weisung in Niederösterreich und für volle Transparenz

"Ich sehe das skeptisch, dass aus Niederösterreich nun der Vorstoß kommt, dass Beamtinnen und Beamte nicht mehr unmittelbar mit dem Rechnungshof kommunizieren dürfen, ist doch eine solche unmittelbare Kommunikation und Kooperationspflicht ausdrücklich im Rechnungshofgesetz vorgesehen", ruft David Stögmüller, Rechnungshofsprecher der Grünen in Erinnerung. "Das Gesetz sieht eindeutig vor, dass der Rechnungshof zum Zwecke der Kontrolle mit allen seiner Überprüfung unterliegenden Stellen unmittelbar kommuniziert. So besteht die Pflicht, dass die Anfragen des Rechnungshofes ohne Verzug vollinhaltlich und unmittelbar zu beantworten sind, alle abverlangten Auskünfte zu erteilen und jedem Verlangen zu entsprechen ist", ergänzt Stögmüller.  

"Das ist ein weiterer Ausbau der Message-Control und eine Bestätigung der in den letzten Jahren unter Landeshauptfrau Mikl-Leitner gelebten beinharten Machtpolitik", konstatiert Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen Niederösterreich, und ergänzt: "Wir werden daher ein besonders wachsames Auge auf die nächsten Prüfungen in Niederösterreich haben". 

"Wir bleiben dazu in engem Austausch mit dem Rechnungshof. Die Arbeit des Rechnungshofs darf über diesen neuen Cloud-Service namens ,Rechnungshof-Box' in keiner Weise behindert oder eingeschränkt werden. Dafür werden wir Sorge tragen", bekräftigt Stögmüller. "Auch die zeitliche Nähe zum vergangene Woche beschlossenen Parteien-Transparenz-Paket, das in vielen Teilen zu einer Stärkung des Rechnungshofs und zum Ausbau von Minderheitsrechten im Nationalrat führt, etwa durch die verstärkte Möglichkeit, auch Sonderprüfungen durch Abgeordnete in Auftrag zu geben, hinterlässt einen schalen Beigeschmack", sagt Stögmüller abschließend.