FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Maulkorb für NÖ Landesbeamte gegenüber Rechnungshof erinnert an Ständestaat!“

„Der Druck im schwarzen Korruptionskessel ist offenbar schon so groß, dass die ÖVP NÖ als Urquelle des tiefschwarzen Sumpfes den Landesbediensteten schon einen Maulkorb gegenüber dem Rechnungshof umhängen muss. Mit derartigen Methoden hebeln LH Mikl-Leitner und Co. die öffentliche Finanzkontrolle und damit ein Wesensmerkmal einer funktionierenden Demokratie aus. Umso tiefer es mit der ÖVP bergab geht, desto brutaler versucht sie sich auch mit an den Ständestaat erinnernden Mitteln an der Macht zu halten“, so kommentierte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, heute Medienberichte, wonach Bediensteten des Landes Niederösterreich per Dienstanweisung die direkte Kommunikation mit dem Rechnungshof untersagt wurde.

Da der Landesrechnungshof Ende April den Auftrag erhalten habe, die Inseratenschaltungen landeseigener Unternehmen in ÖVP-Medien zu prüfen, sieht Hafenecker diese Dienstanweisung auch als Versuch „schwarzer Tatortreinigung“.

„Die ÖVP hat das Land Niederösterreich und seine Unternehmen nicht nur als Selbstbedienungsladen missbraucht, sondern wie auch im Bund und anderen Ländern eine regelrechte Kreislaufwirtschaft aufgebaut: Steuergeld wird unter dem Einfluss von ÖVP-Entscheidungsträgern per Inseratenschaltungen in parteinahe Medien gepumpt, um so ÖVP-Werbung zu finanzieren, die wiederum die ÖVP an der Macht halten soll. Dieses System ist hochgradig korruptiv und muss zerschlagen werden – und dazu ist es unabdingbar, dass der Rechnungshof ungehindert prüfen kann!“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA abschließend.