SPÖ-Bundesräte: ÖVP und Grüne lassen die Kärntner Bevölkerung im Stich!

„Entgegen vollmundiger Ankündigungen seitens der türkis-grünen Bundesregierung, die Kärntner Bevölkerung nach der schlimmen Unwetterkatastrophe in der Nacht von 28. auf 29. Juni zu unterstützen, stimmten gestern die türkisen und grünen Bundesräte gegen eine Sonderunterstützung, um den Menschen vor Ort finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Das zeigt, wie doppelbödig die Politik von ÖVP und Grünen ist und wie wenig sich die Regierungsparteien um die Sorgen der Menschen kümmern! Eine Regierung, die keine Politik für die Menschen macht, hat ausgedient“, kritisieren die Kärntner SPÖ-Bundesrät*innen Ingo Appe, Günther Novak und Nicole Riepl. ****

     Im Antrag der SPÖ-Bundesratsfraktion, der gemeinsam mit der FPÖ eingebracht wurde, wurde die Regierung dazu aufgefordert, dem Land Kärnten umgehend eine Sonderunterstützung in Höhe von 120 bis 150 Millionen Euro zur raschen Wiederherstellung der Infrastruktur sowie für Sofortmaßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes nach den Unwettern im Gegendtal zur Verfügung zu stellen. „Doch sämtliche Vertreter von ÖVP und Grünen in der Länderkammer – auch jene aus Kärnten – sprachen sich gegen diese Hilfe für die unwettergeplagten Kärntner*innen aus. Das richtet sich von selber!“, so die drei SPÖ-Bundesrät*innen aus Kärnten. (Schluss) sr/bj