Strompreisdeckel – Leichtfried: „Falsches Spiel der Regierung in Brüssel – Regierung hat Markteingriffe verhindert“

„Das Chaos in der ÖVP, der Richtungsstreit zwischen Regierung und Landeshauptleuten am Vorabend der schwersten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik sind eine Gefahr für das Land. Diese Regierung soll endlich abtreten“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Montag. Er kritisiert das „falsche Spiel“, das die österreichische Regierung in der EU in Sachen Strompreisdeckel treibt: „Seit Monaten sprechen sich die türkisen und grünen Minister*innen in Brüssel gegen Markteingriffe aus. Sie haben an der Verhinderung des Eingriffs in den Strommarkt auf europäischer Ebene mitgewirkt. Dann in Österreich zu sagen, man könne wegen der EU nicht ins System eingreifen, ist eine Verhöhnung“, so Leichtfried. **** 

Ziel muss sein, die Preise zu senken, weil sonst Grundbedürfnisse wie Warmwasser und Lebensmittel für einen Großteil der Menschen in Österreich nicht mehr leistbar sein werden. Außerdem wirke eine Preissenkung insgesamt inflationsdämpfend. Dazu müsse man ins System eingreifen. „Nur 15 Prozent unseres Stroms wird aus Gas produziert. Warum ist dann der Strom, überwiegend aus Wind und Wasser produziert, so teuer? Das hat nur mit dem absurden System der Preisbildung beim Strom zu tun, die wir vom Gaspreis entkoppeln müssen. Andere Länder wie Spanien haben gezeigt, dass das geht und dass es die Preise senkt.“ 

Der Zustand der Regierung sei katastrophal: „Während Österreich auf eine massive Energiekrise und eine soziale Krise zusteuert, schlingert die Regierung führungslos dahin. Seit Monaten fordert die SPÖ Maßnahmen, um die Preise runter zu bekommen. Die Regierung tut nichts. Der Bundeskanzler macht zynische Witze. Und selbst die ÖVP-Landeshauptleute wollen nicht mehr schweigend zuschauen, wie ÖVP und Grüne das Land gegen die Wand fahren und schwenken auf die SPÖ-Forderungen ein. Es wird Zeit, dieses türkis-grüne Trauerspiel im Interesse Österreichs zu beenden“, so Leichtfried. (Schluss) ah/ls