SPÖ-Deutsch: Wer hat in türkiser Truppe das Sagen? ÖVP-Streit lähmt das ganze Land – Regierung ist am Ende, Neuwahlen unausweichlich!

Scharfe Kritik am Regierungschaos und dem massiv überforderten ÖVP-Kanzler Nehammer übt heute, Montag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Der unerträglich zynische ‚Alkohol oder Psychopharmaka‘-Sager des Kanzlers zeigt einmal mehr, dass Nehammer die Dramatik der Rekordteuerung nicht begreift und ihm die Situation längst vollkommen entglitten ist“, so Deutsch: „Nehammer ist der Krise nicht gewachsen, er hat kein Leadership und die eigene Partei nicht im Griff.“ Nachdem die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner den ÖVP-Chef und Kanzler scharf kritisiert und in der Frage um Preisdeckel die Forderungen der SPÖ übernommen hatte, ist in der ÖVP ein „heilloses Chaos“ ausgebrochen, bei dem sich niemand mehr auskennt: „Wer hat in der türkisen Truppe das Sagen – ÖVP-Multifunktionär Mahrer, Finanzminister Brunner oder der schwer angeschlagene Kanzler Nehammer? Wessen Wort zählt? Und wer setzt jetzt den Preisedeckel auf Energie um, damit die Teuerung endlich wirksam bekämpft wird?“, fragt Deutsch, der betont, dass der „ÖVP-Streit Unsicherheit in der Bevölkerung und Wirtschaft schürt und das ganze Land lähmt“. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die türkis-grüne Regierung ist am Ende, rasche Neuwahlen sind unausweichlich!“ ****

Dass die ÖVP mittlerweile vollkommen „außer Rand und Band ist“, hat auch die türkise Generalsekretärin einmal mehr zu Schau gestellt. Statt endlich die vielen Vorschläge der SPÖ gegen die Teuerung umzusetzen, übt sich Sachslehner in absurden Rundumschlägen gegen die Oppositionsparteien. „Die ÖVP steckt bis zum Hals im Korruptionssumpf und ist nur noch mit sich selbst beschäftigt“, so Deutsch, der an Hausdurchsuchungen, Chat-Affären und Ermittlungen gegen rund 20 hochrangige Türkise erinnert. „Die türkisen Dauerskandale, die schamlose Selbstbedienung und der massive Vertrauensverlust in die Regierung schaden dem ganzen Land und heizen die Krise immer weiter an.“

Für die SPÖ ist klar, welche Maßnahmen jetzt gegen die Teuerung gesetzt werden müssen. „Unsere Vorschläge liegen längst auf dem Tisch und müssen rasch umgesetzt werden“, so Deutsch, der an den jüngsten SPÖ-Antrag für einen Preisdeckel auf Energie erinnert. „Die Preise der wichtigsten Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Energie und Wohnen müssen gesenkt werden, die Übergewinne der Energiekonzerne abgeschöpft und alle Instrumente zur Sicherung der Gasversorgung durch Kooperation mit unseren Nachbarn ergriffen werden“, sagt Deutsch. Außerdem müssen die Pensionen sowie das Arbeitslosengeld erhöht und Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025 eingefroren werden. „Das Leben in Österreich muss leistbar sein“, betont der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.  (Schluss) ls/mb