FPÖ – Schnedlitz: „Wie scheinheilig kann man eigentlich sein, Frau Rendi-Wagner?“

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause inszeniere sich SPÖ-Chefin Rendi-Wagner als Schutzherrin für die Menschen. In einem „Wut-Tweet“ richtet sie eine Rücktrittsaufforderung an ÖVP-Kanzler Nehammer. Hintergrund ist, dass das Schulstartgeld für den kommenden Herbst von 100 auf 80 Euro gekürzt worden sei. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz versteht zwar die Empörung der SPÖ-Vorsitzenden, hält sie insgesamt aber nicht für glaubwürdig: „Wie scheinheilig kann man eigentlich sein, Frau Rendi-Wagner? Sie haben sich in der Frage der Sanktionen und beim Impfzwang und allen anderen Corona-Skandalen immer fest an die Seite des Kanzlers gestellt und haben ihn gleich dreimal vor Misstrauensanträgen der FPÖ in Schutz genommen. Sie sind auch beim indiskutablen Parteiengesetz ein Steigbügelhalter der Systemparteien.“

16. Februar 2021, 18. Mai 2022, 15. Juni 2022 – an all diesen Tagen hatte der FPÖ-Parlamentsklub einen Misstrauensantrag gegen den jeweiligen Bundeskanzler und einmal davon sogar gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Schnedlitz: „Alle drei Gelegenheiten hat die SPÖ aber ausgelassen und dagegen gestimmt. Die SPÖ-Vorsitzende hat damit gezeigt, wie sehr sie an der Seite der Regierung steht und wie zahnlos die Politik der größten Oppositionspartei in Wirklichkeit ist.“