Industrie zu Übernahmerecht: Wichtige Maßnahmen für mehr Rechtssicherheit

Utl.: Reform des Instanzenzugs und Liberalisierung des
Übernahmerechts wichtige Signale für einen funktionierenden
Kapitalmarkt =

Wien (OTS) - Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss wurde der
Instanzenzug im Übernahmerecht repariert. Nachdem der EuGH mit seiner
Entscheidung die Übernahmekommission de facto lahmgelegt hat, musste
eine zusätzliche Instanz eingeführt werden, bei der Entscheidungen
der Übernahmekommission überprüft werden können. So soll künftig
Rekurs gegen eine Entscheidung der Übernahmekommission an das
Oberlandesgericht Wien möglich sein. Die Reparatur des Instanzenzugs
ist ein erfreulicher und längst überfälliger Schritt, um die Blockade
bei Übernahmeverfahren endlich zu beenden so die
Industriellenvereinigung, anlässlich der heute im Parlament
beschlossenen Reform des Übernahmerechts.

Auch die im europäischen Vergleich überaus strengen gesetzlichen
Regelungen im Übernahmerecht zum Ausbau einer bereits
kontrollierenden Beteiligung, dem sogenannten „Creeping-in“, werden
mit der heutigen Novelle deutlich liberalisiert. Die Schwelle für den
Beteiligungsausbau wird auf 3 Prozent angehoben. Gleichzeitig wird
künftig auf das Kalenderjahr als Berechnungszeitraum abgestellt. Dies
hilft gerade bei Syndikatsverträgen, das überbordende Monitoring
zwischen den Partnern zu reduzieren. Damit wird das Übernahmerecht
von administrativem Ballast befreit und endlich für die Praxis
handhabbar gemacht.

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