NEOS zu Spritpreisen: Der Wirtschaftsminister muss jetzt handeln

„Die Wettbewerbsbehörde hat jetzt also aufgedeckt, dass die Raffinerien ihre Marktposition missbrauchen und Mineralölkonzerne in der Krise tatsächlich ein saftiges Körberlgeld einstreifen“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker zum Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde, wonach sich die steigenden Spritpreise „kaum zur Gänze aus den gesteigerten Kosten heraus erklären“ ließen. „Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. Sie darf nicht länger ,beobachten‘, tatenlos zuschauen und – wie etwa in der ZiB2 gestern – mit dem Hinweis, dass die Minerölkonzerne noch Fragen zu beantworten hätten, auf Zeit spielen – die Antwort liegt auf dem Tisch: Der Wirtschaftsminister kann und muss jetzt handeln.“

Nur aufzuzeigen, dass bei der Preisentwicklung der Treibstoffe etwas ganz gewaltig schief läuft, reiche nicht, so Loacker. „Ein funktionierender Markt braucht eine funktionierende Marktaufsicht. Wenn Mineralölkonzerne auf Kosten der Menschen und der Unternehmen ihre Marktposition missbräuchlich ausnützen, um Gewinne zu maximieren, muss die Marktaufsicht einschreiten. Das Preisgesetz sieht vor, dass der Wirtschaftsminister die Preiserhöhungen mit der Marktentwicklung begrenzen kann. Das muss er jetzt machen.“