AK: Befristete Mietverträge abschaffen

Utl.: Für gemeinnützige Bauvereinigungen gilt das Ziel, unbefristet
zu vermieten. =

Wien (OTS) - „Die AK setzt sich seit Jahren gegen Befristungen ein.
Sie verteuern das Wohnen und schaffen Unsicherheiten für die
Mieterinnen und Mieter in einem sich ständig verschärfenden
Wohnungsmarkt“, sagt der Leiter der AK Abteilung Kommunalpolitik,
Thomas Ritt. Zu Meldungen, nach denen die Wohnungsgenossenschaft EBG
Wohnungen befristet angeboten habe, sagt Ritt: „Falls sich dies als
richtig erweist, wird die AK den Revisionsverband, die Aufsicht über
die gemeinnützigen Bauvereinigungen, ersuchen den jetzt bekannt
gewordenen Fall zu prüfen.“

Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz schreibt grundsätzlich vor,
unbefristet zu vermieten. Dies ist juristisch eine sogenannte
„Gebarungsvorschrift“. Die AK wird prüfen, ob diese Zielbestimmung
geeignet ist, eventuell von Befristungen betroffene Mieterinnen und
Mieter rechtlich so zu vertreten, dass solche Befristungen aufgehoben
werden können.

Ritt weiter: „Dass sich ausgerechnet die FPÖ jetzt laut gegen eine
Befris-tung einer Genossenschaftswohnung wendet, ist verwunderlich.
Schließlich haben FPÖ, Neos und die ÖVP bei der Novelle des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 2019 im sogenannten „freien Spiel
der Kräfte“ im Nationalrat auch gesorgt, dass die Möglichkeiten zur
kurzzeiti-gen Befristung von Genossenschaftswohnungen sogar erheblich
aus-geweitet wurden. Für bestimmte Fälle wurden sogar
Kettenmietverträge mit einer Dauer von wenigen Monaten erlaubt.

Die AK dagegen fordert seit Jahren, dass Befristungen nur noch die
Ausnahme sein dürfen. Drei von vier neuen Mietverträgen im privaten
Segment werden inzwischen nur mehr befristet vergeben. Ritt sagt
des-halb: „Weg mit den befristeten Mietverträgen. Immobilienkonzerne,
Versicherungen und andere große Wohnungsbesitzer:innen sollen
zukünftig nur mehr unbefristet vermieten dürfen. Privatpersonen
sollen hingegen zum Beispiel eine Eigentumswohnung befristet
vermieten dürfen.

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