- 05.07.2022, 16:06:56
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NEOS zu Gaskrise: Der Regierung fehlt offensichtlich der Plan
Doppelbauer: „Nur zu beobachten und zu hoffen, dass alles gut geht, ist entschieden zu wenig. Gewessler bleibt weiterhin die wesentlichen Antworten schuldig.“
Auch nach den heutigen Beratungen des Krisengremiums der Bundesregierung und einer weiteren Pressekonferenz blieb Bundesministerin Gewessler wesentliche Antworten schuldig, kritisiert NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer: „Wie viel wurde bis jetzt für die Versorgung Österreichs eingekauft und eingelagert? Wieviel von dem in Österreich gesamt eingelagerten Gas steht für den österreichischen Markt zur Verfügung? Wie viel steht Österreich im Notfall wirklich zur Verfügung und wie viel geht ans Ausland? Woher kommt das Erdöl, auf das Kraftwerke und Industriebetriebe nun umrüsten sollen? Was ist der konkrete Plan für Industrie, Energieversorgung und Haushalte, sollte Putin den Gashahn von heute auf morgen zudrehen? Wie senken wir langfristig den Bedarf an russischem Gas? Was wird unternommen, um rasch alternative, erneuerbare Energiequellen zu fördern? Die Regierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen und der Bevölkerung reinen Wein einschenken! Die Menschen haben die ewigen Beschwichtigungsversuche und das ,Wir beobachten einmal‘ wirklich satt und fordern zurecht Klarheit!“
Bürger_innen sowie Industrie seien ob der derzeitigen Situation massiv verunsichert: „Sowohl private Haushalte als auch Unternehmen muss zugesichert werden, dass die Bundesregierung für den Extremfall vorsorgt. Dafür braucht es einen konkreten Plan, der bisher noch fehlt.“ Für die NEOS-Energiesprecherin ist allerdings auch klar: „Nur zu hoffen, dass alles gut geht, ist kein Plan. Die Bundesregierung hat die Phase nach Kriegsbeginn verschlafen und scheint sich bis jetzt darauf zu verlassen, dass im Notfall die EU einspringt. Jedenfalls vermissen wir die transparente Kommunikation und die notwendigen Maßnahmen, um für den Winter gerüstet zu sein. Deutschland zeigt vor, wie es besser geht."
Die „umrissenen Energiespartipps“ der Bundesministerin seien zwar „gut gemeint und sicher auch wichtig“, so Doppelbauer, kämen aber ebenso viel zu spät: „In Deutschland laufen schon seit Wochen große Kampagnen, deren Effekt wohl größer sein wird als einzelne Empfehlungen, die der Großteil der Bevölkerung ohnehin wegen der hohen Energiepreise versuchen wird umzusetzen.“
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