FPÖ – Kickl: Versorgungssicherheit Österreichs muss im Falle aller möglichen Szenarien sichergestellt werden

Die FPÖ brachte heute ihr Verlangen auf Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates zur Versorgungssicherheit Österreichs ein. Bundeskanzler Nehammer muss nun innerhalb von 14 Tagen eine Sitzung dieses Gremiums einberufen. „Die beschwichtigenden Wortmeldungen seitens der Regierung zur sich von Tag zu Tag zuspitzenden Versorgungssituation mit Öl und Gas täuschen nur über den Notstand hinweg, auf den unser Land zusteuert. Das ist grob fahrlässig. Denn die tatsächliche Lage ist mehr als alarmierend“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Mit den „Knieschuss-Sanktionen“ der EU gegen Russland, welche Schwarz-Grün auf Kosten der Bevölkerung einfach abnicke, sei es zu einer Einschränkung des Erdölimports gekommen, was durch den Schadensfall in der Raffinierie Schwechat verschärft werde. Die aktuellen Probleme beim Befüllen der Gasspeicher ließen zudem spätestens mit Beginn der Heizsaison eine Knappheit befürchten. „Die Folgen für die Industrie und Wirtschaft wären katastrophal. Es drohen massenhafte Arbeitslosigkeit und das Aus für zahlreiche Unternehmen, wodurch der über Jahrzehnte erarbeitete Wohlstand vernichtet und unzählige Menschen in die Armut getrieben würden. Die Regierung muss daher alle Hebel in Bewegung setzen, um eine derartig dramatische Entwicklung zu verhindern“, erklärte Kickl und wies darauf hin, dass ein Entfall von Öl- und Gaslieferungen auch zu einem Zusammenbruch eines beträchtlichen Teils der Stromerzeugung führen würde.

Im Nationalen Sicherheitsrat müsse daher eine ehrliche und umfassende Bestandsaufnahme durchgeführt sowie ein umfassender Plan zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit ausgearbeitet werden. „Sicherheit, Wohlstand und Zukunft der Österreicher dürfen von dieser unseligen Regierung nicht einfach aufs Spiel gesetzt werden. Vielmehr muss sie Vorkehrungen für alle möglichen Szenarien, bis hin zu einem länger andauernden Blackout, treffen. Dass dies bisher offenkundig noch nicht gemacht wurde und die Regierung keinerlei Überblick über die Versorgungslage mit Öl, Gas und Kraftstoffen hat, ist an Unverantwortlichkeit nicht mehr zu überbieten. Wir werden ihr daher im Nationalen Sicherheitsrat wieder in Erinnerung rufen, dass sie den Österreichern verpflichtet ist und deren Wohl gerade in Krisensituationen an allererster Stelle zu stehen hat“, sagte Herbert Kickl.