SPÖ-Herr zu Klimarat: “Was passiert mit Ergebnissen?”

“Ein großes Danke geht an die 100 Menschen aus ganz Österreich, die sich in den letzten Wochen und Monaten so viel Zeit genommen haben, um über die Zukunft des Klimaschutzes in Österreich zu diskutieren”, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin. Kritik äußert die Abgeordnete daran, dass völlig unklar ist, wie es jetzt weitergeht: “Der Klimarat hätte im Klimaschutzgesetz gesetzlich geregelt werden sollen. Aber das Klimaschutzgesetz ist seit 550 Tagen ausständig. Die Regierung hat es bis heute nicht geschafft, einen Vorschlag vorzulegen. Entsprechend ist nun völlig offen, was mit den Ergebnissen des Klimarates passiert! Das haben sich die Teilnehmer*innen am Klimarat nicht verdient!” ****

„Als SPÖ werden wir uns intensiv mit den Ergebnissen des Klimarates auseinandersetzen”, kündigt Herr an. Bedenklich sieht die SPÖ-Umwelt- und Klimasprecherin aber den Umgang der Koalition mit dem Klimarat. „Die Positionen von ÖVP und Grünen stehen sich diametral entgegen. Während sich die Grünen freuen, bezeichnen ÖVP-Vertreter den Klimarat als fahrlässig und absolut untauglich. Die ÖVP scheint für die Ergebnisse des Klimarates schon mal den Schredder angeworfen zu haben! Das ist ein unwürdiges Schauspiel der Regierungsparteien.” Im Zwist zwischen ÖVP und Grünen drohen die Ergebnisse des Klimarates schnell in der Rundablage zu landen. “Statt neue Perspektiven in die Klimapolitik einzubringen droht der Klimarat zum nächsten PR-Stunt der Bundesregierung zu werden”, warnt Herr.

“Jetzt müssen endlich konkrete Maßnahmen folgen”, fordert Herr die Regierung auf. Sie verweist nochmals auf das fehlende Klimaschutzgesetz: “Österreich hat seit 550 Tagen keine gesetzlichen Klimaziele. Es gibt keinen Fahrplan wie Österreich den CO2-Ausstoß reduzieren will. Seit 2,5 Jahren ist diese Regierung im Amt und noch immer betreibt sie Klimapolitik im Blindflug!” Auch bei Energieeffizienz und Energieverbrauch ist die Regierung säumig. “Vor über vier Monaten begann der Krieg in der Ukraine. Noch immer gibt es von der Regierung keine Taten, um den Energieverbrauch zu senken!”, kritisiert die Abgeordnete. “Statt weiter bloß herumzureden, muss die Regierung endlich liefern!”, so Herr abschließend. (Schluss)up