Innsbruck (OTS) - Die schwarz-grüne Koalition will nicht vor dem 1.
September in den Intensiv-Wahlkampf einsteigen – wie auch: In beiden
Parteien gilt es zuvor interne Machtkämpfe zu befrieden. Die
Opposition kämpft indes weiter mit der Gretchenfrage ÖVP.
Der 25. September treibt die Tiroler Parteien vor sich her. Der Weg
zur vorgezogenen Landtagswahl ist zwar längst vorgezeichnet, jedoch
aktuell noch mit jeder Menge an personellen wie inhaltlichen
Schlaglöchern versehen.
Die Einigung, bereits im Herbst wählen zu lassen, hat die
schwarz-grüne Koalition befreit. Die in den vergangenen Monaten von
Tag zu Tag verkrampftere Alltagsarbeit wirkt seither zumindest an
manchen Stellen lockerer. Die Koalitionäre wollen ihren Arbeitswillen
unter Beweis stellen: ob Pflege-Reform, Leerstandsabgabe oder
Vorbehaltsgemeinden-Ausweisung. Freilich, vieles von dem, was jetzt
beschlossen wird, war längst in Vorbereitung, als von Herbst-Wahlen
noch keine Rede war. Und einiges, mit welchem Schwarz-Grün nun
marktschreierisch durchs Land zieht, ist mehr Schein als Sein:
Wahlkampfkostenobergrenze, neues U-Ausschussgesetz – nett, aber die
Nagelprobe hat der neue Landtag zu liefern.
Schwarz-Grün will erst mit 1. September in die heiße Phase des
Wahlkampfs eintauchen. Das hat Gründe. Weil beide Parteien zunächst
intern Dampf aus dem personellen Druckkessel abbauen müssen. Auch
wenn Anton Mattle und Gebi Mair (mit Petra Wohlfahrtstätter) hier wie
dort als Spitzen fixiert sind – dahinter brodelt’s weiter gewaltig.
Beide stehen vor personellen Umbrüchen. Ob sich bei der ÖVP auch die
Regierungsgranden LHStv. Josef Geisler und Landesrat Johannes Tratter
dem Erneuerungsdruck zu beugen haben, ist nach wie vor Mattles offene
Frage. Die schwarzen Bünde und Bezirke pochen auf ihre Pfründe – doch
dieses Mal wird’s nicht einmal das liebe Geld richten: Die VP muss ob
der Selbstverpflichtung zum Kostenlimit die Vorzugsstimmenwahlkämpfe
stark begrenzen. Umso größer wird das Gerangel auf Bezirkslisten wie
Landesliste.
Mair indes wird den Abgang gleich aller drei Frauen im aktuellen
Grünen-Team nicht nur weglächeln können. Das Signal nach außen pickt.
Und auch wenn die Sozial-Kritik der scheidenden Landesrätin Gabriele
Fischer an ihm intern als Foul gewertet wird, so bleibt die
Baustelle, dass die Grünen am Vorabend des Wahlkampfstarts alles
andere als ein geschlossenes Bild abgeben.
Doch die Opposition tut sich schwer, Kapital aus der schwarz-grünen
Selbstbeschäftigung zu schlagen. Regieren könnten sie alle, lautet
die Diktion. Jetzt auch die Liste Fritz. Aber mit oder ohne ÖVP? Gar
eine Dreierkoalition? SPÖ, FPÖ und NEOS fahren hier einen
Zickzackkurs mit teils harten Bandagen. Die Opposition steht auf
Transparenz: quasi eine Selbstnominierung, noch vor der Wahl – jeder
für sich – die Gretchenfrage ÖVP eindeutig(er) zu beantworten.
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