NEOS: SPÖ stemmt sich gegen gläserne Parteikassen und fordert Abwahl von Kraker

Mit einer schier unglaublichen Volte boykottiert die SPÖ jetzt auf den letzten Metern ein neues, ordentliches Parteiengesetz. „Die heute in den Verhandlungen von der SPÖ aufgestellte Forderung nach einer Abwahl der Rechnungshofpräsidentin ist vollkommen jenseitig“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Eindeutiger kann die SPÖ nicht zeigen, dass sie Transparenz und gläserne Parteikassen scheut wie der Teufel das Weihwasser.“     

Es gebe kaum jemanden, so Scherak, „der in den vergangenen Monaten und Jahren besser bewiesen hat, wie man sich gegen Korruption, Parteienfilz und illegale Parteienfinanzierung und für transparente Parteikassen einsetzt, als die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Wenn jetzt die SPÖ ihre Absetzung zur Bedingung für die Zustimmung zu einem modernen, transparenten Parteiengesetz macht, muss man sich wirklich fragen, wie es der SPÖ denn eigentlich geht?“  

„Statt den Rechnungshof anzugreifen und die Arbeit der Präsidentin zu diskreditieren, sollte man die immens wichtige Arbeit dieses parlamentarischen Kontrollgremiums wertschätzen und unterstützen“, ergänzt NEOS-Generalsekretär und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses Douglas Hoyos. „Margit Kraker und der Rechnungshof stehen für klare Kontrollarbeit und Transparenz. Die SPÖ ist offenbar dagegen.“