- 30.06.2022, 12:55:44
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ASYL-LR Waldhäusl bleibt auf Kurs!
Bei der heutigen Konferenz der Landesintegrationsreferenten in Innsbruck hat LR Waldhäusl abermals Hausverstand bewiesen und absurde Beschlüsse verhindert.
Utl.: Bei der heutigen Konferenz der Landesintegrationsreferenten in
Innsbruck hat LR Waldhäusl abermals Hausverstand bewiesen und
absurde Beschlüsse verhindert. =
St. Pölten (OTS) - Einem Antrag aller anderen Bundesländer,
Familienbeihilfe auch an alle Ukrainer in Österreich auszubezahlen,
erteilte der Asyllandesrat eine klare Absage.
„Familienbeihilfe für ukrainische Vertriebene geht gar nicht. Nachdem
bereits die Kosten in der Grundversorgung exorbitant hoch sind und
wir ohnehin kurz vor einem finanziellen Kollaps im Asylbereich
stehen, muss ich mich als zuständiger Landesrat schützend vor die
eigene Bevölkerung stellen, die aufgrund der extremen Teuerungen
jeden Tag aufs Neue schauen muss, wie sie selbst über die Runden
kommt“, sagt der Landesrat, „Niederösterreich hat seit Beginn des
Ukraine-Konflikts vorbildlich sehr viel getan und versorgt aktuell
ca. 12.000 Personen aus der Ukraine in der NÖ Grundversorgung.
Trotzdem darf es hier keine Extrawürste geben.“
2016 betrugen in NÖ die finanziellen Belastungen ca. 200 Millionen
Euro. Für 2022 sind 30 Millionen Euro budgetiert, die hochgerechneten
Kosten betragen jetzt bereits ca. 100 Millionen Euro. „Laut der
aktuellen Asylantragszahlen steuern wir auf die größte
Flüchtlingskrise seit der Nachkriegszeit zu. Es kommt eine noch
größere Belastung auf Niederösterreich zu – und das in der Zeit der
allgemeinen Teuerung! Wir können uns das nicht mehr leisten“, sagt
Waldhäusl.
Auch bei der heutigen Landesintegrationsreferenten-Konferenz blieb
Waldhäusl seiner patriotischen Asylpolitik mit Hausverstand treu und
konnte als Einziger mit seiner Gegenstimme den Beschluss über die
Familienbeihilfe für Ukrainer verhindern.
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