Gerstl: Volkspartei steht für Sicherheit, während die SPÖ im Zick-Zack-Kurs taumelt

„Während die Volkspartei für Sicherheit im Sinne der Bevölkerung steht, taumelt die Sozialdemokratie in Sachen Flüchtlingspolitik zwischen Bund und Ländern weiter im Zick-Zack-Kurs“, betont ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl heute zu Aussagen der burgenländischen SPÖ von Landtagsabgeordnetem Schnecker. So fordere dieser aufgrund steigender Aufgriffe von Flüchtlingen – vornehmlich aus Afghanistan und Syrien, aber auch aus Ländern mit keiner Bleibewahrscheinlichkeit, wie Tunesien, Marokko, Indien und Bangladesch – eine Aufstockung des Exekutivpersonals. Gerstl: „Und genau das passiert auch. Die Bundespolizei im Burgenland wird um 55 Bedienstete aus mehreren Bundesländern aufgestockt – genau jene Anzahl, die vom zuständigen Landespolizeidirektor angefordert worden ist. Und das wohl im Einvernehmen mit Landeshauptmann Doskozil.“

Erstaunlich sei, dass sich die SPÖ im Burgenland für Asylverfahrenszentren außerhalb Europas ausspricht, so wie dies auch Innenminister Gerhard Karner zurecht fordert und dafür eintritt. „Auf Bundesebene sieht die Sache aber wieder anders aus, denn erst vor wenigen Tagen hat sich die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Yilmaz gegen eine Asylprüfung in Drittstaaten ausgesprochen und ist gleichzeitig für eine Verteilung innerhalb Europas eingetreten“, stellt Gerstl klar. Es stelle sich die Frage, ob Yilmaz die Forderungen ihrer eigenen Parteifreunde auf Landesebene ebenso als „zynisch und untauglich“ herabwürdige, wie sie dies zuletzt getan habe. „Bei der SPÖ ist weiterhin nicht klar, wer das Sagen hat und mit wem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eine konstruktive Arbeit für Österreich möglich ist. Ist es Rendi-Wagner? Ist es Ludwig? Oder sind es Doskozil und die SPÖ Burgenland?“, fragt Gerstl, der abschließend sagt: „Wir als Volkspartei nehmen die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen ernst. Das sollte die SPÖ auch tun, anstatt sich in innerparteilichen Machtspielen zu verlieren.“

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