VP-Mahrer/Jungnickel ad Rechnungsabschluss: Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen

Utl.: Ausgaben reduzieren statt Festhalten an absurden Steuern –
Neos haben Wahlversprechen gebrochen =

Wien (OTS) - „Die Gesamtverschuldung der Stadt Wien inklusive der
Unternehmungen stieg von 3 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 11,8
Milliarden Euro im Jahr 2021 laut dem vorliegenden
Rechnungsabschluss. Im heurigen Jahr wird der Schuldenstand auf 13,9
Milliarden Euro steigen, 2023 rechnet man sogar mit 15,2 Milliarden
Euro“, zog der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat
Karl Mahrer, beim heutigen Rechnungsabschluss im Wiener Gemeinderat
Bilanz. Dabei habe Wien kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.
Beliefen sich die Einnahmen im Jahr 2010 auf 4,5 Milliarden Euro, so
stiegen diese aus den Ertragsanteilen des Bundes 2021 auf 6,5
Milliarden Euro. Im Jahr 2023 sei überhaupt mit 7,2 Milliarden Euro
zu rechnen. Zusätzlich werden durch absurde Steuern wie die
Luftsteuer oder die Dienstgeberabgabe noch weitere Summen in die
Stadtkassa gespült. „Während der Bund die Kalte Progression nun
abschafft, bleibt das Teuerungsgesetz in Wien. Damit müssen wir alle
ab 1. Jänner wieder mit weiteren Erhöhungen von Abgaben und Gebühren
rechnen“, so Mahrer weiter.

Dunkelrotes Schuldental – Keine bleibenden Werte

„Wien befindet sich in einem dunkelroten Schuldental. Seit gefühlten
100 Jahren herrscht die SPÖ über dieses Schuldental und bald ist es
so tief, dass die Bürger keinen Weg mehr rausfinden. Nämlich in
Richtung Freiheit und Zuversicht!“, so Stadträtin Isabelle Jungnickel
in ihrer heutigen Rede. „Aus der Krise herausinvestieren“ sei ein
gängiges Motto unter der früheren Stadträtin Renate Brauner gewesen,
auch Stadtrat Hanke rechtfertige die steigenden Defizite mit der
Notwendigkeit in Corona-Zeiten mehr zu investieren. 2021 seien jedoch
rund 250 Mio. € weniger investiert worden, als veranschlagt. Auf die
Amtszeit von Hanke gerechnet gebe es somit eine „Investitionslücke“
von mehr als 630 Mio. Euro. „Die Ausgaben für den operativen Bereich
explodieren, weil im roten Schuldental nicht gespart wird, weil im
roten Schuldental keine Reformen gesetzt wurden. Es wird nicht aus
der Krise herausinvestiert, es werden keine bleibenden Werte
geschaffen, es werden nur neue Schulden gemacht“, so Jungnickel
weiter.

Aufforderung zu Gesprächen vor der nächsten Budgeterstellung

An den Ausgabenauswüchsen der Stadt Wien habe auch die
Regierungsbeteiligung mit den Neos nichts geändert, obwohl diese vor
der Wahl ein „Wastebook“ veröffentlichten, in dem von Einsparungen in
der Politik von über 98,7 Mio. Euro, in Sachen Verwaltung sogar von
364,9 Mio. Euro, die Rede war. „Ich appelliere an die gesamte
Stadtregierung, setzen Sie den ersten Schritt, treffen Sie die
notwendigen Entscheidungen und lassen Sie Taten folgen. Das
verkrustete System wird nicht von heute auf morgen zu reformieren
sein, aber es muss nun endlich aufgebrochen werden“, so Mahrer. Es
sei das Gebot der Stunde, auch auf die Ideen und Meinungen der
Opposition einzugehen, das eigene Handeln zu hinterfragen und einer
Prüfung zu unterziehen. „Wir erwarten, dass die Stadtregierung die
Wiener Volkspartei als stärkste Oppositionspartei im Rathaus vor der
nächsten Budgeterstellung zu Gesprächen einlädt“, appellierte Mahrer
abschließend.

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