„Hohes Haus“ über EU-Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau, Maßnahmen gegen Teuerung und Vertrauensverlust in Politik

Utl.: Am 26. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am Sonntag, dem 26. Juni 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2
folgende Beiträge:

Im Wartezimmer der EU

Die Ukraine bekommt nun offiziell EU-Beitrittskandidatenstatus. Diese
historische Entscheidung wurde am Donnerstag beim EU-Gipfel in
Brüssel getroffen. Auch Moldau reiht sich in die Liste der
EU-Kandidaten ein. In den Westbalkanländern führt das zu Unmut,
schließlich wartet etwa Bosnien und Herzegowina seit Jahren darauf.
Albanien und Montenegro wird der Weg zu Beitrittsgesprächen durch ein
Veto Bulgariens verwehrt. Führt der russische Angriffskrieg in der
Ukraine zu einer Osterweiterung der EU? Und wie lange dauert es, bis
die Ukraine tatsächlich EU-Mitglied wird? Marcus Blecha auf der Suche
nach Antworten.

Gast im Studio ist Andreas Schieder, SPÖ Abgeordneter im
EU-Parlament.

Einmalzahlungen beschlossen

Erst vorige Woche hat die Regierung sehr überraschend ein weiteres
Maßnahmenpaket gegen die Teuerung präsentiert. Entlastungen für
Menschen und Unternehmen in der Höhe von insgesamt 28 Milliarden Euro
bis 2026 soll das Paket bewirken, rechnet die Regierung vor. Die
langfristigen Maßnahmen werden im Herbst im Parlament abgestimmt, die
rasch wirkenden Einmalzahlungen an Familien, Studierende und
Mindestpensionisten wurden bereits am Donnerstag in einer
Sondersitzung des Nationalrates verabschiedet. Die
Oppositionsparteien sparten nicht mit Kritik – aus unterschiedlichen
Gründen. Die FPÖ und die SPÖ wollten die Sitzung gar verhindern, weil
Bundeskanzler Karl Nehammer am EU-Gipfel in Brüssel und nicht im
Parlament anwesend war.

Vertrauenssache

Das Ansehen der Politik ist auf einem Tiefpunkt. Nur rund 20 Prozent
der Bevölkerung sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden, aber
auch der Opposition trauen nur etwa 20 Prozent zu, die gegenwärtigen
Probleme zu lösen. Stellen sich nur mehr Juxkandidaten einer Wahl und
ist die Zukunft eine Expertenregierung? Haben Bürgerbewegungen
überhaupt eine Chance, in den Nationalrat einzuziehen? Dazu kommt,
dass die Kanzlerpartei ÖVP wegen der Vielzahl an Skandalen und
interner Probleme derzeit kaum geeignet ist, Vertrauen in die Politik
zu fassen. Claus Bruckmann hat mit Expertinnen und Experten
gesprochen.

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