Internationaler Tag des Whistleblowers: Saubere Hände kritisiert Auslieferung Assanges

Utl.: Die Auslieferung von Julian Assange zeigt, wie wenig
Whistleblower international geschützt sind und wie das die
Pressefreiheit bedroht. =

Wien (OTS) - Die Initiative Saubere Hände kritisiert am heutigen
internationalen Tag des Whistleblowers die von britischen Behörden
geplante Auslieferung von Julian Assange und fordert die
österreichische Bundesregierung auf, Assange Asyl zu bieten. Der Fall
zeigt den international schwachen Schutz von
Investigativjournalist:innen und Whistleblowern. Gemeinsam mit
Vertreter:innen des Rechtsstaat- und Anti-Korruptionvolksbegehren,
Epicenter.work, Greenpeace, candles4assange und Reporter ohne Grenzen
versammelt sich die Initiative Saubere Hände vor der Botschaft des
Vereinigten Königreichs.

Teilnehmer:innen der Versammlung trugen Masken, auf denen das Gesicht
Assanges gedruckt war. “Die jahrelange Verfolgung und nun die
geplante Auslieferung Assanges sind ein massiver Angriff auf die
Rede- und Pressefreiheit und die Demokratie. Assanges
Veröffentlichungen waren weltweit im öffentlichen Interesse,
Journalist:innen und Whistleblower müssen geschützt werden”, fordert
Ursula Bittner, Sprecherin der Initiative Saubere Hände und
Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace.

Als Gründer der ersten Plattform für Whistleblower, Wikileaks, droht
ihm nun lebenslange Haft in den USA. Dies zeigt, wie schlecht
Investigativjournalist:innen und Whistleblower geschützt sind. Fritz
Hausjell, geschäftsführender Präsident Reporter ohne Grenzen weiß,
dass “mit Assange ein Exempel statuiert werden will – zur
Abschreckung aller Whistleblower und Investigativjournalist:innen.
Wer Assange ausliefert, gefährdet wissentlich massiv die
Pressefreiheit.”

Wikileaks ermöglicht Menschen Rechtsverstöße anonym an
Journalist:innen weiterzugeben und damit Missstände aufzudecken und
möglicherweise zu verhindern. “Werden diese Menschen, sowie Medien
und die Zivilgesellschaft insgesamt, nicht ausreichend geschützt wird
der Boden für Korruption und Machtmissbrauch genährt und Demokratien
in ihren Grundwerten erschüttert. Kommt es zur Auslieferung, muss
Österreich Assange politisches Asyl gewähren”, sagt Bittner weiter.

Österreich selbst hinkt beim Schutz von Whistleblowern hinterher.
Erst im Dezember 2021 leitete die EU ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Österreich ein, da die EU-Richtlinie zum Hinweisschutz nicht
rechtzeitig umgesetzt wurde. “Hinweisgeberschutz ist ein
menschenrechtliches Muss - in Österreich, dem Vereinigten Königreich,
den USA und weltweit! Wir fordern daher die sofortige Freilassung von
Julian Assange”, sagt Martin Kreutner, Mit-Initiator des
Anti-Korruptionsvolksbegehrens.

Julian Assange hatte 2010 über seine Plattform Wikileaks
Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten in Afghanistan und dem Irak
aufgedeckt. In den USA ist er unter anderem wegen Spionage angeklagt.
Derzeit sitzt Assange in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis
ein, nachdem er sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors verharrt
hatte. Die USA fordern seine Auslieferung, ein britisches
Höchstgericht hatte dem bereits zugestimmt. Letzten Freitag, den 17.
Juni, kam es auch zur Genehmigung durch die britische Innenministerin
Priti Patel. In den USA drohen dem Journalisten bis zu 175 Jahr Haft.
Menschenrechtsexpert:innen, Jursti:innen und zivilgesellschaftliche
Organisationen weisen darauf hin, dass es bei Assange nicht um
Sexualdelikte, Spionage oder Hacking geht. Durch Wikileaks werden
politische und wirtschaftliche Eliten weltweit bedroht. “So zeigt
sich, wie versucht wird die Wahrheit zum Schutz unkontrollierter
Macht, Korruption und Straflosigkeit zu unterdrücken”, so Bittner.

Saubere Hände fordert gemeinsam mit Vertreter:innen des Rechtsstaat-
und Anti-Korruptionsvolksbegehren, Epicenter.work, Greenpeace,
candles4assange und Reporter ohne Grenzen die sofortige Freilassung
Assange. Sie fordern außerdem die österreichische Regierung auf, sich
für einen umfassenden und international gültigen Schutz von
Whistleblowern und investigativen Journalist:innen einzusetzen, eine
weitgehende Richtlinie in Österreich umzusetzen und, falls es zur
Auslieferung kommt, Assange in Österreich Asyl zu gewährleisten.

Fotos der Aktion finden Sie ab ca. 12.00 Uhr hier:
https://act.gp/3tUEtgW

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