Industrie begrüßt die Einigung des EU-Parlaments

Utl.: Bundesregierung ist aufgerufen auch in der Positionierung des
Rates ausreichenden Abwanderungsschutz für heimische
Unternehmen zu wahren! =

Wien (OTS) - Das Europäische Parlament wird in seiner heutigen
Sitzung seine Positionierung zu einem der Schlüsseldossiers des
Fit-for-55 Klimapakets vornehmen. Allen voran der Revision des
Emissionshandels (EU ETS) und der Einführung eines
CO2-Grenzausgleichsmechanismus (kurz auch CBAM). Die ETS und CBAM
Dossiers sind aus Industriesicht zentral, da sie das künftige „Carbon
Leakage“ bzw. Abwanderungschutzniveau vorgeben und somit direkte
Auswirkungen auf Industrieunternehmen, ihre mittelständischen
Zulieferer sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen haben werden. Denn es
geht darum die Rahmenbedingungen für die Produktion in Europa so zu
gestalten, dass zum einen die europäischen Klimaziele erreicht werden
und zum anderen europäische Unternehmen international
wettbewerbsfähig bleiben können.

„Die heimische Industrie bekennt sich klar zu einem hohen Klima- und
Umweltschutzniveau und zu den Klimazielen auf europäischer und
nationaler Ebene. Gleichzeitig ist auf Grund der Vorreiterrolle der
EU und des weiterhin massiven globalen Gefälles betreffend
klimapolitischer Anstrengungen, ausreichender Abwanderungsschutz für
heimische Unternehmen weiterhin unabdingbar“, so der Generalsekretär
der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer. Österreich
wird von der Ausgestaltung der beiden Legislativdossiers, auf Grund
seiner Wirtschafts- und Industriestruktur mit einem besonders hohen
Anteil an energie- und exportintensiven Unternehmen als Leitbetriebe
und zentrale Arbeitgeber, innerhalb der EU überproportional betroffen
sein.

Ausgewogener Kompromiss im EU-Parlament

„Es freut uns, dass sich die federführenden EU-Abgeordneten in den
letzten beiden Wochen auf einen insgesamt ausgewogenen
überparteilichen Kompromiss geeinigt haben. Insbesondere, dass sich
schlussendlich auch die europäische Sozialdemokratie und Liberalen im
Zuge dieser Positionierung des Europäischen Parlaments zu
ausreichendem Carbon Leakage Schutz durchringen konnten“, so
Neumayer. Besonders begrüßenswert sei, dass der gefundene Kompromiss
klare Kriterien und Vorbedingungen für die Einführung des CBAM
vorsieht. Ein etwaiges Auslaufen des bestehenden Abwanderungsschutzes
über Freizuteilung im ETS solle demnach nicht überhastet stattfinden,
sondern erst nach einer ausreichenden Prüfung des neuartigen CBAM
Instruments. Vor allem für Exporte sollen Schutzmaßnahmen
fortbestehen. Auch wurden Radikalforderungen, wie etwa eine
unmittelbare Ausweitung der CBAM Sektoren abgelehnt. All dies im
Rahmen einer hohen Klimaschutzambition.

Klimaambitionen und Carbon Leakage Schutz kombinieren!

Mit Blick auf die bevorstehende Positionierung der Mitgliedstaaten in
den genannten Legislativdossiers unterstreicht Neumayer weiter: „Die
heimische Industrie ist Schlüssel zur Erreichung der geplanten
Klimaziele und möchte dies weiterhin auch bleiben.“ Gerade in Zeiten
der anhaltenden Energiepreiskrise, müssten zusätzliche
Kostenbelastungen jedoch unbedingt vermieden werden – um die
Finanzierung der Transformation durch die Industrie nicht zu
erschweren und nicht zuletzt auch die Inflation nicht weiter zu
befeuern. „Wie das Europaparlament nun gezeigt hat, lässt sich
Klimaambition und ein starker Standort Europa sehr wohl kombinieren.
Mit Blick auf den Umweltminister-Rat kommende Woche, erwarten wir uns
auch von der Bundesregierung endlich einen diesbezüglichen Einsatz in
diesen so wichtigen Dossiers“, so Neumayer abschließend.

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