NEOS zu Fluggastdaten: Österreich muss die Massenüberwachung jetzt unverzüglich einstellen

Scherak: „Es ist ein Sieg der Freiheit, dass der EuGH heute in unserem Sinne entschieden und die Verarbeitung von Fluggastdaten auf das absolute Minimum beschränkt hat.“

Wien (OTS) - „Heute ist ein guter Tag für die Grund- und Freiheitsrechte“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann und Datenschutzsprecher Niki Scherak zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass die Verarbeitung von Fluggastdaten durch die EU-Staaten auf das für den Kampf gegen den Terror absolut Notwendige beschränkt werden muss. „Privatsphäre und Grundrechte der Menschen dürfen nicht leichtfertig am Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden.“

Die österreichische Bundesregierung habe die EU-Richtlinie lange Zeit sogar übererfüllt – „und das, obwohl wir seit zweieinhalb Jahren die Grünen in der Regierung sitzen haben“. Scherak hatte deshalb gemeinsam mit Epicenter Works und anderen – analog zur Liga für Menschenrechte in Belgien – dagegen geklagt, wie Österreich die Fluggastdatenspeicherung umsetzt. „Dass der Gerichtshof jetzt den belgischen Fall in unserem Sinne entschieden hat, ist ein Sieg der Freiheit. ÖVP und Grüne müssen jetzt unverzüglich diese vollkommen undifferenzierte, unverhältnismäßige, alle unter Generalverdacht stellende Massenüberwachung mittels Fluggastdatenspeicherung einstellen. Es geht die Regierung schlicht nichts an, wer mit wem warum wohin reist.“

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