Hörl: Europäischer Rechnungshof belegt: Unkoordinierte nationale Grenzkontrollen während Pandemie haben Tourismus massiv beschädigt!

Für ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl steht fest, dass die Umsetzung diverser Reisebeschränkungen zu massiven, "durch die unkoordinierte Umsetzung auch überschießenden", Folgewirkungen für den Tourismus geführt habe. "Dieser explizite Ausschluss aus dem Binnenmarkt wirkt bis heute nach und hat eine europaweit – sowohl wirtschaftlich als auch arbeitsmarkttechnisch – höchst relevante Branche gehörig ins Wanken gebracht", so Hörl. Inzwischen habe auch der Europäische Rechnungshof die Umsetzung und die diesbezügliche koordinierende Tätigkeit der EU-Kommission evaluiert. "Das Ergebnis zeigt, dass diese grenzüberschreitende Abstimmung nur in geringem Rahmen erfolgte und somit auch nicht gewährleistet war, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen auch tatsächlich den Rechtsvorschriften entsprachen", so Hörl.

So habe man bei den Mitgliedsstaaten auch nicht eruiert, ob die Umsetzung von Kontrollen in den einzelnen Staaten den Anspruch der Verhältnismäßigkeit erfüllten und nur von begrenzter Dauer waren, zitiert Hörl einige der Prüfungsergebnisse. Der ÖVP-Tourismussprecher betont, dass die Verantwortung bei der Umsetzung pandemiebedingter Reisebeschränkungen aufgrund des bestehenden Rechtsrahmens zwar bei den Mitgliedsstaaten liege, die Kommission aber sehr wohl den Auftrag habe, ein koordiniertes Vorgehen zu fördern und die Auswirkungen der Einschränkungen so gering wie möglich zu halten.

"Immerhin reden wir beim freien Personenverkehr von einem der zentralen Grundpfeiler der EU, der auch in der Beurteilung der Bevölkerung an erster Stelle steht. Umso umsichtiger und verantwortungsvoller muss man mit jeder allfälligen Einschränkung dieser Freiheit umgehen", so Hörl, der besonders beim Tourismus auf umfassende Lerneffekte seitens der europäischen Politik hofft. "Fest steht, dass unsere Branche massiv von der Vorgehensweise betroffen war und ein abgestimmtes Vorgehen innerhalb der EU notwendig ist, um den Schaden für einzelne Standorte zu verhindern. Der Fleckerlteppich an politischen Maßnahmen in den einzelnen Staaten hat vieles noch schlimmer gemacht als es ohnedies schon war", so Hörl. (Schluss)