SPÖ-Schieder: Macron als Stabilitätsanker, Linksblock als Reformmotor – Das wäre die richtige Kombi für Frankreich & Europa

Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich verliert die Bewegung des liberalen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ihre Mehrheit. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sähe in einer Zusammenarbeit mit dem vereinigten Linksblock NUPES ein gutes Signal für die EU. Er kommentiert: „Es wird einen Kulturwandel in der französischen Politik geben, der Staatspräsident Emmanuel Macron muss ein Bündnis im Parlament eingehen, um eine stabile Regierungszeit zu garantieren. Ein Pakt mit dem vereinigten Linksbündnis böte die historische Chance, einen innenpolitischen Reformprozess anzustoßen und das Fundament der französischen Demokratie zu erneuern. Macrons konstruktive Außen- und Europapolitik als Stabilitätsanker flankiert vom ambitionierten Reformprogramm der Linksparteien, das wäre eine zukunftsfähige Regierungsvariante und könnte der Kitt für die schwer beschädigte französische Demokratie sein. Emmanuel Macron muss diese Chance nutzen, denn die große Zustimmung für rechtsextreme Parteien ist das Resultat seiner Regierungsarbeit der letzten Jahre. Zentral ist jetzt eine starke Sozialpolitik, um jene Teile der Gesellschaft abzuholen, die von der Politik in den letzten Jahren vernachlässigt und abgehängt wurden und jetzt im Angesicht der aktuellen sozialen Verwerfungen durch explodierende Preise und Krieg keinesfalls weiter von der Politik im Regen stehen gelassen werden dürfen.“ **** (Schluss) ls