SPÖ Kärnten – Parteitag: Rendi-Wagner: „Es macht einen Unterschied, wer regiert“

Mit einer fulminanten politischen Rede wandte sich SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner heute an die mehr als 600 Delegierten und Gäste des 36. Ordentlichen Kärntner Landesparteitags und erntete dafür mit mehrfachen Zwischen- und einen begeisterten Schlussapplaus. 

Inhaltlich ging Rendi-Wagner hart mit der Bundesregierung ins Gericht und skizzierte klar die Vorschläge der SPÖ für nachhaltige und wirksame Antworten auf die aktuellen Krisen. „Die Krisen unserer Zeit rufen Unsicherheit und Angst hervor. Die Pandemie ist nicht vorüber, es tobt ein schrecklicher Krieg, wir erleben die größte Teuerung seit 47 Jahren und die europaweite Energiekrise wird uns noch länger beschäftigen. Und ausgerechnet in dieser Zeit sind wir Zeugen einer Bundesregierung, die schlichtweg überfordert ist mit der Bewältigung“, kritisierte Rendi-Wagner. 

Die Bundesregierung sei selbst zum Krisenfall geworden – die schwarz-grüne Koalition sei von Misstrauen geprägt, die Kanzlerpartei rutsche von einem Korruptionsskandal in den nächsten und regiere mit Angst und Mutlosigkeit. „Zeiten wie diese brauchen aber eine stabile, mutige und kraftvolle Regierung, die einen klaren Plan hat und eine klare Linie“, betonte die Bundesparteivorsitzende, und stellte fest: „Diese Bundesregierung ist leider schon lange nicht mehr Teil der Lösung, sie ist Teil unseres Problems.“ 

Die SPÖ warne seit Oktober des vergangenen Jahres vor der steigenden Inflation und fordere Lösungen ein.  Mit viel zu großer Verzögerung habe die Bundesregierung nun ein Paket präsentiert, das zu viele Schwächen und Löcher aufweise. Das Hauptproblem: Ein Topverdiener profitiere vier Mal so stark davon wie eine Mindestpensionistin. Die genannten 28 Milliarden seien ein Etikettenschwindel, viele Maßnahmen Nullsummenspiele. „Wenn der Kanzler sagt, er gibt den Menschen alles zurück, was die Teuerung ihnen nimmt, dann ist das schlichtweg eine Lüge“, so Rendi-Wagner. 

Die Maßnahmen würden nicht nur zu spät kommen, sie seien auch nicht nachhaltig. Nichts davon würde dazu führen, dass die Preise sinken. Daher spreche sich die SPÖ für eine Mehrwertsteuersenkung aus, die einen raschen Preissenkungseffekt habe und die rasende Inflation dämpfen könne. Alternativ könne man auch Preisdeckel einziehen. „Und endlich müssen wir diese Krisengewinne abschöpfen!“, forderte Rendi-Wagner. Stattdessen verteile die Regierung Einmalgutscheine, die verpuffen, „und glaubt, dass sie dann bei Lohnverhandlungen im Herbst die berechtigten Forderungen der ArbeitnehmerInnenseite zurückweisen kann, aber das kommt gar nicht in Frage!“ 

Das Steuersystem müsse insgesamt gerechter werden. „In einer Krise müssen die breiteren Schultern die schwereren Lasten tragen“, brachte es Rendi-Wagner auf den Punkt. „Daher müssen wir von einer Steuer auf Milliardenerbschaften und einem Abschöpfen der Krisengewinne reden – weil es gerecht ist und vernünftig.“ Einen aktiven Staat, der nicht nur verwaltet, sondern auch gestaltet, brauche es auch im Zusammenhang mit der Energiewende. 

Diese Bundesregierung werde mit ihrer Mutlosigkeit, Zögerlichkeit und Planlosigkeit einen Scherbenhaufen hinterlassen – gesellschaftlich, sozial und finanziell. „Immer dann in der Geschichte, wenn andere einen Scherbenhaufen hinterlassen, haben wir SozialdemokratInnen ihn beseitigt und das Land wieder nach vorne gebracht. Und wir werden es auch diesmal wieder tun“, zeigte sich die Bundesparteivorsitzende überzeugt und verwies dabei auf die Kärntner SPÖ, die sehr eindrucksvoll vorgezeigt habe, wie so etwas erfolgreich gelingt. Peter Kaiser habe 2013 ein Land am finanziellen Abgrund übernommen und habe es mit konsequenter, ehrlicher und harter Arbeit, mit Vernunft, Konsequenz, Weitblick und Ruhe durch schwere Krisen gelenkt und auf die Überholspur geführt. „Und genau das brauchen wir auch auf Bundesebene – eine anständige Politik.“ Kärnten zeige vor, dass es einen Unterschied mache, wer regiert. Rendi-Wagner: „Wir SozialdemokratInnen machen Politik für die Vielen und nicht für ein paar Wenige.“

(Schluss)