FPÖ – Steger: Beitrittskandidaten-Status der Ukraine wäre glatter Vertragsbruch!

Kanzler Nehammer darf Vorgehen der EU-Kommission nicht zustimmen

Wien (OTS) - „Die heutige Empfehlung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Ukraine in die Liste der Beitrittskandidaten für die Europäische Union aufnehmen zu wollen, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Die Brüsseler-Moralisten-Truppe ist in einen Zustand des blinden Aktionismus verfallen, der offenbar nur mehr eine irrationale Politik möglich macht. Die Ukraine erfüllt in keiner Weise die Aufnahmekriterien und befindet sich in einem nach wie vor andauernden Krieg mit Russland, der das gesamte Staatsgebilde sowie dessen Infrastruktur gefährdet. Dazu kommt noch das extrem niedrige Wirtschaftsniveau, die grassierende Korruption und die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit. Diese Faktenlage zeigt klar und deutlich auf, dass die Ukraine meilenweit davon entfernt ist, ein Beitrittskandidat für die EU zu sein. Alles andere wäre ein glatter Vertragsbruch“, kommentierte FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger.

„Nach den Sanktionen und den Waffenlieferungen hat die EU mit der heutigen Empfehlung einen weiteren Schritt in Richtung Eskalation unternommen, der auch unsere Öl- und Gasversorgung gefährden könnte. Bundeskanzler Nehammer ist aufgefordert, dem Vorgehen nicht zuzustimmen und massive Kritik zu üben. Die EU muss die völlige Ignoranz gegenüber Fakten und russischen Interessen beenden und sich endlich für Friedensverhandlungen stark machen, damit das Leid der Menschen nicht unnötig verlängert wird“, forderte NAbg. Steger. Abschließend kommentierte die freiheitliche Europasprecherin: "Die irrationale Politik der EU lässt sich nur noch mit einem Satz zusammenfassen: Die EU schafft sich ab! Wir brauchen rationale Entscheidungen zu unseren Gunsten, nicht Symbolpolitik um Zeichen zu setzen".

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