NEOS begrüßen Empfehlung der EU-Kommission zu Ukraine-Beitritt

„Die Ukraine verteidigt gerade die Freiheit von uns allen. Putins Aggressionskrieg ist ein Angriff auf die gesamte westliche Welt, die Europäische Union und unsere Werteordnung, in der wir miteinander verbunden sind. Die Ukraine ist ein Teil von Europa und daher freut es mich, dass die EU-Kommission den EU-Beitrittsstatus nun empfiehlt“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon.

Den Bemühungen der Ukraine in den vergangenen Jahren, sich Richtung Westen, Freiheit, Marktwirtschaft und Europäische Union anzunähern, wurde durch Putins Krieg jäh ein Ende gesetzt. „Umso wichtiger ist es, dass Europa nun mehr denn je zusammensteht“, fordert Gamon. „Der Wille des ukrainischen Volkes ist stark. Daran werden auch die russischen Aggressionen seit 2014 auf dem Donbass, die Besetzung der Krim im selben Jahr und der aktuelle Angriffskrieg nichts ändern. Österreich muss daher alles unternehmen, um dem Land dabei zu helfen, die Kriterien für eine Kandidatur und einen späteren Beitritt zu erfüllen.“

NEOS begrüßen auch die Empfehlung des Kandidatenstatus für die Republik Moldau und die Beitrittsperspektive für Georgien. Es ist entscheidend, dass die Europäische Union es aber auch ernst meint und Fortschritte möglich macht, denn „eine Beitrittsperspektive ist nur dann eine Perspektive, wenn sie auch sichtbar bleibt. Der langsame Fortschritt der Beitrittsprozesse am Westbalkan zeichnet eher das Bild, dass die EU der Erweiterung müde ist. Wir klagen über schwindenden Einfluss in der Region, dabei hätten wir die Hebel, das zu verändern, selbst in der Hand. Es braucht europäische Politikerinnen und Politiker, die den Geist der Gründungsverträge in sich tragen. Die Europäische Union ist ein Versprechen an alle Europäerinnen und Europäer“, so Claudia Gamon.