Gedrosselte Gaslieferungen – SPÖ-Deutsch: Rasche Aufklärung durch Regierung gefordert

„Die aktuellen Meldungen über Drosselungen der Gaslieferungen aus Russland erfordern eine sofortige Stellungnahme der Energieministerin. Es geht um die Versorgungssicherheit der Haushalte, der Unternehmen und der Betriebe“, stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute fest. „Wie VP-Landeshauptmann Stelzer völlig richtig der Regierung ausrichtet: Es müssen bei der Energieministerin die Alarmglocken schrillen. Noch dazu, wo ein OMV-Sprecher heute erklärte, dass es eine Vorabinformation über die Drosselung von russischer Seite gegeben hat. „Wo bleiben also die konkreten Pläne Gewesslers zur Garantie der Versorgungssicherheit? Mit Ankündigungen, Show- und Symbolpolitik lässt sich die Energiesicherheit nicht herstellen“, so Deutsch. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer „bahnt sich hier das nächste Desaster der Chaos-Regierung zulasten der Bevölkerung an“. „Nicht nur, dass diese Regierung nicht Willens ist, die MwSt. auf Energie zu streichen und damit die extremen Teuerungen bei der Energie zu reduzieren, hat sie offenbar auch die reduzierte Gaslieferung verschlafen. Eine Fortsetzung der Preislawine im Energiebereich ist vorhersehbar. Diese Regierung hat nichts im Griff und sollte endlich den Weg für Neuwahlen freimachen“, erklärt Deutsch. (Schluss) up