SPÖ-Matznetter/Silvan: Übergewinne von Energiekonzernen abschöpfen!

"Die Regierung hat ein Paket an Einmalzahlungen vorgelegt, das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Wirksame Maßnahmen gegen die hohen Preise und eine gerechte Umverteilung der Krisenkosten sowie Beiträge der Krisengewinnler fehlen zur Gänze. Wir fordern deshalb einmal mehr die Abschöpfung der Übergewinne von Energiekonzernen. Die daraus lukrierten Einnahmen sollen in den Ausbau von erneuerbarer Energie fließen", so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan, der gestern, Mittwoch, einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht hat. ****

Die Übergewinnabschöpfung sei, so Matznetter, breiter Mainstream und basiere zudem auf dem Vorschlag der EU-Kommission. "Die Maßnahme ist nicht nur eine ethisch-moralische Notwendigkeit, sondern auch volkswirtschaftlich geboten. Denn es kann nicht sein, dass sich bestimmte Kreise die Taschen vollstopfen aufgrund der Not der Menschen", bemängelt der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

Rudolf Silvan kritisierte in diesem Zuge auch scharf das neue Gasdiversitätsgesetz. "Das Gesetz weist dem Grunde nach zwar einige richtige Ansätze auf, aber dass man die Energieversorger, die jetzt Milliarden an Zufallsgewinnen machen und die heuer Rekorddividenden ausschütten, dass diese nun auch noch mit Steuergeld unterstützt werden, wenn sie von russischem Gas auf Gas aus einem anderen Land wechseln ist nicht einzusehen!“ Silvan ist der Meinung, dass gerade diese Energieversorger eine energiepolitische Verantwortung haben und diesbezüglich selbst ohne steuerliche Unterstützung tätig werden müssen und deren Übergewinne daher jedenfalls abzuschöpfen sind. (Schluss) sr/up