Teuerung - SPÖ-Deutsch zu Nehammer: Was treiben Sie für ein Spiel mit der Bevölkerung?

„Was treiben Sie für ein Spiel mit der Bevölkerung, Herr Nehammer?“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Donnerstag zu den Ankündigungen des VP-Kanzlers nach möglicher MwSt.-Senkung auf Lebensmittel. „Nachdem die SPÖ seit bereits 250 Tagen massive Entlastungen und Preissenkungen einfordert und die Regierung sich endlich zu einem von den Regierungsparteien hochgepriesenen Paket durchringen konnte, kündigt Kanzler Nehammer schon zwei Tage nach der Präsentation Nachbesserungen an“, stellt Deutsch fest. „Offensichtlich dämmert Nehammer jetzt doch, dass eine Preissenkung schneller, besser und dauerhaft hilft anstatt mit Einmalgutscheinen dem Preiswahnsinn hinterherzuhinken. Die Einmal-Gutscheine kommen im Herbst viel zu spät und reichen nicht aus, die enorme Teuerung auszugleichen. Es wäre jetzt notwendig, dass Nehammers Einsicht und Selbsterkenntnis auch Taten folgen.“ ****

Deutsch betont, dass es höchst an der Zeit ist, den von der SPÖ seit vielen Monaten auf den Tisch gelegten Vorschlag, die MwSt. auf Lebensmittel zu senken, umzusetzen und die Preise insgesamt für die Güter des täglichen Bedarfs runterzufahren. „Durch das Regierungspaket sinkt kein einziger Preis. Die Bevölkerung bezahlt sich die Maßnahmen selbst“, stellt Deutsch fest.

Die Lösungen der SPÖ gegen den Teuerungs-Wahnsinn seien bekannt: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit muss gestrichen werden, die Pensionen und das Arbeitslosengeld müssen erhöht, die Steuern auf Arbeit gesenkt werden. Außerdem braucht es eine sofortige Rücknahme der Mieterhöhung sowie das Einfrieren der Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025. „Tun Sie doch den Österreicher*innen was Gutes und machen Sie endlich den Weg für Neuwahlen frei, anstatt diesen Regierungsstil nach der Hü-Hot-Methode fortzusetzen.“ (Schluss) up