FPÖ – Kainz: „Es gibt weltweit Regeln, die auch im Krieg zwingend einzuhalten sind!“

„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert mittlerweile bereits über 100 Tage. In Summe kann man nun sagen, dass die Welt, wie wir sie kennen, bereits durch den Kriegsakt in der Ukraine nicht mehr dieselbe ist. Ein Thema, das dabei viel zu wenig medial diskutiert wird, sind die Menschenrechte und deren Einhaltung im Krieg“, sagte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz gestern in der Nationalratsdebatte.

„Es gibt weltweit Regeln, die auch im Krieg zwingend einzuhalten sind. Das sind die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, die eine gewisse ‚rote Linie‘ bilden. Im nun vorliegenden Entschließungsantrag wird daher die Einhaltung der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit in der Ukraine gefordert. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 unserer Bundesverfassung erkennen wir in Österreich die Regeln des Völkerrechts auch als Bestandteile unseres nationalen Rechts an“, erklärte Kainz und weiter: „Im Zuge des Kriegs in der Ukraine kam es zu schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, wie etwa durch Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser, Verletzungen des Verbots der Folter - und systematische Vergewaltigungen ,als Kriegswaffe‘.“

„Durch diese Handlungen wurden sowohl die Menschenrechte als auch das Völkerrecht verletzt. Ich bin daher froh, dass Österreich jeden möglichen Schritt setzt, damit Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, wie Kriegsverbrechen, geächtet und geahndet werden können und zwar unabhängig davon, von welcher Seite diese auch begangen werden“, betonte Kainz.

„Zum Zweck der Aufklärung haben wir zusätzlich einen Justizexperten an den Internationalen Strafgerichtshof entsandt und einen freiwilligen Beitrag in der Höhe von 100.000 Euro geleistet, der zur Verarbeitung und Analyse von Beweismitteln eingesetzt werden soll. Zusätzlich wurde im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats die Einrichtung einer Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission mit Sitz in Wien beschlossen. Diese sowie weitere Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Kainz.