Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte
wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing.
Manfred Schulz, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich,
Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2021.
• Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2021 und
Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers über die Einhaltung der
Veranlagungsbestimmungen für das Vermögen des NÖ Generationenfonds
2021.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, der
Tätigkeitsbericht des Wohnbauförderungsfonds beginne mit den
rechtlichen Grundlagen und der Zusammensetzung des Beirats, bei den
aktuellen Aufgaben und Zielsetzungen stehe lediglich die Höhe des
Fonds. Beim Generationenfonds würden die Abgeordneten über den Stand
der Veranlagung informiert, das Ergebnis bezeichnete er als
erfreulich. Er hätte nur gerne, dass die Kosten transparent
dargestellt würden.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) ging in seiner Wortmeldung
auf den Wohnbauförderungsfonds ein. Auch er meinte, der Bericht sei
nicht sehr umfangreich. Allgemein könne man sagen, dass der Großteil
der Förderungen in den gemeinnützigen Wohnbau fließe. Es brauche
dringend mehr Direktförderungen, damit die Lenkungswirkung in
Richtung Umwelt und Klima tatsächlich erzielt werden könne.
Leerstände und gehortete Immobilien trieben die Bodenversiegelung an.
Das müsse in Niederösterreich drastisch reduziert werden. Andere
Bundesländer hätten vorgezeigt, was bei Leerstands- und
Zweitwohnsitzerabgabe möglich sei.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, beim Bericht zum
Wohnbauförderungsfonds sollten die Investitionen genauer
aufgeschlüsselt werden. Gleiches gelte beim Bericht zum
Generationenfonds in Bezug auf Immobilienanleihen, Aktien und die
Kosten externer Berater.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) betonte, abgerechnet werde am
Schluss. Jemand werde für die Kosten aufkommen müssen. Landesrat
Schleritzko habe das Geld der Häuselbauer „den Banken
hinterhergeworfen“, die Mittel seien jetzt für immer verloren. Die SP
sei immer für eine Zweckwidmung eingetreten.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) hob hervor, der
Wohnbauförderungsfonds sei ein historisches Element des
Gesamtbudgets, längst von der aktuellen Wohnbauförderung abgekoppelt
und werde in rund 15 Jahren auslaufen. Das Ergebnis sei kein
schlechtes, man erwirtschafte eine gute Rendite. Beide Berichte
zeigten, dass die Finanzierung in Niederösterreich auf soliden Beinen
stehe.

Der Bericht zum Wohnbauförderungsfonds wurde mit der Mehrheit von VP,
SP und FP, jener zum Generationenfonds mit Mehrheit von VP, SP, FP,
Neos und des fraktionslosen Abgeordneten zur Kenntnis genommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP) und
Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht
2021.
• Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds,
Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2021.
• Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und
Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das
Jahr 2021.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) eröffnete die Debatte: Der
Gemeindeförderungsbericht sei zwar mehr als 500 Seiten stark, man
könne aber „kaum etwas damit anfangen“. Es fehle eine Zusammenfassung
nach Gemeinden und eine computerlesbare Form. Ein Resolutionsantrag
fordert einen maschinenlesbaren und nach Gemeinden gegliederten
Bericht.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) gab seinem Vorredner
recht, „Tiefpunkt“ sei der Teilbericht über den Schul- und
Kindergartenfonds. Die Geschäftsberichte seien „das Papier nicht
wert, auf dem sie gedruckt“ seien. Ein Resolutionsantrag fordert, die
Unterlagen zu Budget und Rechnungsabschluss lesbar zu gestalten.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, auch beim
Wasserhaushalt gebe es enorme Auswirkungen durch die
Bodenversiegelung. Man müsse den Boden möglichst nutzbar halten und
die verbauten Flächen so gestalten, dass sie Funktionen des Bodens
übernehmen. Ein Resolutionsantrag fordert ein entsprechendes
Gesetzespaket und Direktförderungen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) kündigte Zustimmung für
diesen Antrag an, Wasser sei als Lebensgrundlage nachhaltig zu
sichern. Bei der Gestaltung des Gemeindeförderungsberichts wolle er
nicht von böser Absicht sprechen, gescheit sei es aber nicht. Gerade
die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig die Arbeit der
Gemeinden und der Bildungseinrichtungen sei. Er sagte zum Punkt
Schul- und Kindergartenfonds, Corona hätte die Wichtigkeit der
ElementarpädagogInnen gezeigt. Es müssten mehr Mittel für Bau und
Unterstützung der Schulen und Kindergärten zur Verfügung gestellt
werden. Er forderte außerdem die Umsetzung des SP-Konzeptes
Kinderförderungsprogramm, das bereits von Arbeiterkammer,
Landwirtschaftskammer und Industriellenvereinigung unterstützt werden
würde. Er forderte außerdem mehr Zusammenarbeit der Parteien und
sagte, Niederösterreich müsse bei der Kinderbetreuung zukunftsfitter
werden.

Abgeordneter Josef Balber (VP) lobte in Bezug auf den
Gemeindeförderungsbericht besonders die Arbeit der BürgermeisterInnen
und Gemeindefunktionäre – diese sei der Grund für das gut
funktionierende Zusammenleben in den niederösterreichischen
Gemeinden. Er sagte, dass Corona, aber auch der Ukraine-Krieg eine
große Herausforderung für die Kommunen seien und die wirtschaftlichen
Folgen würden diese noch jahrelang beschäftigen. Überdies lobte er
das millionenschwere Regierungs-Entlastungs-Paket des Bundes für
Gemeinden und Gemeindeverbände.

Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 7 (betreffend NÖ
Gemeindeförderungsbericht 2021) wurde mehrheitlich angenommen
(Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ). Abgelehnt wurde dieser von GRÜNE, NEOS,
Abg. Ing. Huber.

Der Resolutionsantrag des Abg. Dorner betreffend Übersichtlichkeit
des Gemeindeförderungsberichtes wurde abgelehnt.

Der Resolutionsantrag des Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend
Übersichtlichkeit der Budgetdarstellung - NÖ
Gemeindeförderungsbericht wurde ebenfalls abgelehnt.

Der Antrag zum Tagesordnungspunkt 8 (betreffend NÖ
Wasserwirtschaftsfonds) wurde mehrheitlich angenommen. Zustimmung von
ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung von GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber.

Der Resolutionsantrag des Abg. Mag. Ecker betreffend Unser Boden will
atmen – Förderpaket für „Schwammstadt“- Maßnahmen. Gebäude und
öffentliche Flächen als Wasserspeicher und Versickerungsflächen
nutzbar machen wurde abgelehnt.

Der Antrag zum Tagesordnungspunkt 9 (betreffend NÖ Schul- und
Kindergartenfonds) wurde mehrheitlich angenommen. Zustimmung von ÖVP,
SPÖ, FPÖ, Ablehnung von GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) referierte zu den Berichten des
Wirtschafts- und Finanzausschusses betreffend
• die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt,
Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ
Landes-Beteiligungsholding GmbH 2021.
• den EU-Bericht 2021 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen
der EU-Mitgliedschaft für 2021.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) eröffnete die Debatte und
stimmte nach einem kurzen Statement beiden Anträgen zu, weil er die
Initiativen sehr begrüße. Sie würden den Standort Niederösterreich
aufwerten und zur Internationalisierung beitragen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) fokussierte besonders auf den
Bericht über die Landesentwicklung, im Speziellen die
Landeshauptstadt St. Pölten. Sie sehe eine enorme Stadtentwicklung,
die vor allem dem Weitblick und Engagement des Bürgermeisters Stadler
zu verdanken sei. Unter anderem lobte sie die Investitionen und
Projekte bezüglich Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, die sich
bezahlt machen würden. Schindele führte als Highlights die Aus- und
Weiterbildungsangebote im Bildungsbereich und die
Lehrlingsausbildungsangebote (ÖBB Erfolgsprojekt) an.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) vermutete
„Verdunkelungen in Bezug auf die Landesentwicklung“ und nannte stille
Reserven der Landesbeteiligungsholding in Höhe von 2,1 Millionen
Euro, die nicht zu erklären wären. In Bezug auf den EU-Finanzbericht
forderte er die VP auf, Entscheidungen der EU nicht immer nur negativ
darzustellen. Österreich bräuchte mehr und nicht weniger Europa.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) bezeichnete den EU-Finanzbericht als
„oberflächlich“ und sagte, dass Österreichs Nettobeitrag an die EU
nicht ersichtlich wäre. Er sei sicher, „wir zahlen mehr ein, als
herauskommt“. Überdies übte er harsche Kritik an Brüssel in Bezug auf
Sicherheit und Schutz der Außengrenzen wie an Umgang mit
Asylanträgen, die sich in den letzten zwei Jahren verdreifacht
hätten.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) äußerte sich positiv zum
EU-Bericht, auch wenn ein Corona-bedingter Wirtschaftsabschwung
bemerkbar sei. Auch er forderte ein klares Bekenntnis zu Europa, da
dies unser Land vor allem wirtschaftlich stärke. Er nannte als ein
Beispiel, dass allein 88 Prozent der EU-Förderungen in Millionenhöhe
in unsere Landwirtschaft geflossen sind.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) konzentrierte sich in
seinem Beitrag ebenso auf die Entwicklung der Landeshauptstadt und
strich vor allem den Kulturbereich heraus. Er hob unter anderem die
Sanierung der ehem. Synagoge hervor. Er betonte, dass die Pandemie
gerade den Kulturbereich vor große Herausforderungen gestellt hätte,
beispielsweise was die Ehrenamtlichkeit beträfe, und führte deshalb
den Ausbau des Serviceangebotes Kulturregion Niederösterreich aus –
ein Service zur Unterstützung und Beratung Ehrenamtlicher. Er
replizierte unter anderen auch noch das Regionalförderprogramm über
70 Millionen Euro im Jahr 2021 und bezeichnete Niederösterreich als
Wirtschaftsstandort der Zukunft mit internationalem Ansehen in allen
Sparten – möglich gemacht durch EU-Fördermittel, vor allem aber durch
die Wirtschaftsstrategie für Niederösterreich zur Stärkung des
Standortes.

Der Antrag zum Tagesordnungspunkt 10 (betreffend Landesentwicklung)
wurde mit Mehrheit angenommen. Zustimmung von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS,
Abg. Ing. Huber, Ablehnung von GRÜNE

Der Antrag zum Tagesordnungspunkt 11 (betreffend EU-Bericht 2021)
wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP) und
Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr
2021.
• Bericht der NÖ Landesgesundheitsagentur für das Jahr 2021.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) eröffnete die Debatte und stellte klar,
dass Verwaltung und Organisation im Gesundheitswesen auf Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu achten hätten und trotzdem
der Mensch im Mittelpunkt all dieser Betrachtungen stehen müsse. Sie
forderte gute Ausbildung und Entlohnung in diesem Bereich.
Gesundheitsvorsorge sei Eigenverantwortung und Aufklärung zugleich.
Sie forderte die Unterstützung von mehr Sport und Bewegung in
Kindergärten und Schulen oder auch von Ernährungslehre in den
Stundenplan. Außerdem sprach Aigner über die
Digitalisierungsstrategie der NÖ LGA oder auch die gemeinsame
Strategie von ÖGK, Ärztekammer NÖ und NÖGUS betreff
Primärversorgungseinheiten, derer es aktuell 14 in Niederösterrecih
gibt und erwähnte den weiteren Ausbau in Tullnerfeld und Melk.
Abschließend mahnte sie, dass noch immer zu viele Patienten
abgewiesen würden oder zu weite Wege in eine solche Einheit hätten.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) bedankte sich bei allen
Mitarbeitern, dass sie dafür sorgen, dass das „Werkl“ renne. Als
Oppositionspolitikerin sei es ihre Aufgabe darauf hinzuweisen, was
fehle. Sie wünsche sich wohnortnahe Gesundheitsversorgung in allen
Bereichen. Beim NÖGUS-Bericht lese sie heraus, dass die Ziele wenig
konkret seien. Darüber hinaus sollten bereits 14
Primärversorgungszentren in Betrieb sein, tatsächlich seien es vier.
Es werde zu wenig für die Prävention und Gesunderhaltung getan.
Transparenz sei für die ÖVP ein Fremdwort, wenn man sich die Berichte
ansehe. Man werde den Berichten nicht zustimmen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sprach seinen Dank an
alle Mitarbeiter im Gesundheitsbereich aus. Trotz aller Vorgänge habe
man keine Verbesserungen geschaffen. Die Berichte seien Machwerk, wo
man nichts herauslesen könne. Als die Landesgesundheitsagentur
beschlossen wurde, habe er sich gefreut, denn er habe geglaubt, dass
sich die Berichtslegung damit verbessere. Er habe sich leider
getäuscht. Weiters sehe er einen großen Investitionsbedarf in den
Kliniken.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) bedankte sich für den
Geschäftsbericht der Landesgesundheitsagentur und die
Regionalberichte. Es seien schöne „Werbebroschüren, die keinen
Aufschluss geben“. Sie habe Anfragen an die Landeshauptfrau, LH-Stv.
Pernkopf und die Landesgesundheitsagentur gestellt, um mehr zu
erfahren. Es brauche mehr Transparenz, sie stelle daher einen
Resolutionsantrag. Unabhängig von den Berichten danke sie allen
Mitarbeitern im Gesundheitsbereich. Es werde Großartiges geleistet.
Sie bemängle zudem, dass es seit Jahren keinen „Regionalen
Strukturplan Gesundheit“ gebe. Man werde beiden Berichten nicht
zustimmen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, voriges Jahr habe das Land
Niederösterreich rund vier Milliarden Euro für die Gesundheit und die
LGA ausgegeben. Ein großer Brocken des Landesbudgets. Daher könne er
es nicht verstehen, dass es in Gänserndorf kein vollwertiges
Landeskrankenhaus gebe. Gänserndorf sei der einzige Bezirk in
Niederösterreich, der über kein eigenes Spital verfüge. Die
Tagesklinik Gänserndorf könne dieser Verpflichtung nicht nachkommen.
Er stellte daher einen Antrag zum Ausbau der Tagesklinik zu einem
vollwertigen Krankenhaus.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, der Geschäftsbericht 2021
der LGA habe in ihrer Fraktion für großen Unmut gesorgt. Dem Bericht
des NÖGUS werde man zur Kenntnis nehmen, nicht aber den
Geschäftsbericht der LGA. Für das budgetäre Ausmaß der LGA sei die
erhaltene Finanzinformation viel zu wenig. Man könne auch nicht
herauslesen, wie es um das Personal bestellt sei. Es sei notwendig,
durch Geschäftsberichte relevante Informationen zu bekommen, wenn man
Parlamentarismus ernst nehme.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) unterstrich, dass das gesamte
Gesundheitssystem in den vergangenen Jahren einem Stresstest
ausgesetzt gewesen sei. Dennoch sei man gut durch die Krise gekommen.
Der Einsatz der Mitarbeiter sei nahezu übermenschlich gewesen. Er
brachte einen Resolutionsantrag betreffend Sicherstellung der
bestmöglichen Vorbereitung zum Medizinstudium ein.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich zu Wort und
ging auf den gerade eingebrachten Resolutionsantrag ein. Er ersuche
um Erklärung des sachlichen Zusammenhangs zu den beiden Berichten.

Abgeordneter René Lobner (VP) äußerte sich zum Resolutionsantrag der
Freiheitlichen betreffend ein vollwertiges Krankenhaus in
Gänserndorf. Er verwies auf die Versorgung durch Einrichtungen in
Hainburg, Mistelbach oder auch das SMZ Ost. Er mache keine
populistischen Forderungen, sondern arbeite tagtäglich daran, dass
man das Leistungsspektrum verbessere. Im Wissen um die demographische
Entwicklung habe man gemeinsam mit den zuständigen Fachleuten viel
erreicht in einem ersten Schritt.

Der Antrag betreffend Bericht der Landesregierung betreffend
Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr
2021 wurde mit Zustimmung von VP, SP, FP angenommen. Der
Resolutionsantrag des Abg. Dinhobl (Medizinstudium) wurde nicht
zugelassen.
Der Antrag betreffend Bericht der Landesregierung betreffend Bericht
der NÖ Landesgesundheitsagentur für das Jahr 2021 wurde mit den
Stimmen der VP und FP angenommen. Der Resolutionsantrag der Abg.
Moser (Landesgesundheitsagentur) wurde abgelehnt, ebenso der
Resolutionsantrag des Abg. Dorner (Gänserndorfer Tagesklinik).

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete zu einem Antrag
der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ
Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 (NÖ AWG 1992).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der
Tagesordnungspunkt gebe Gelegenheit, das Thema Abfallwirtschaft in
den Fokus zu rücken. Es gehe darum, alles länger zu nutzen, um den
Rohstoffverbrauch zu reduzieren. Der Material-Fußabdruck müsse von 33
auf sieben Tonnen, das seien 80 Prozent, reduziert werden. Dem Antrag
werde ihre Fraktion zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) ging auf Repair- und
ReUse-Cafes in Niederösterreich näher ein. Diese müssten aber auch
von der öffentlichen Hand begleitet werden. Es wäre gut, in
Niederösterreich einen Rahmen zu finden, um derartige Vorhaben besser
unterstützen zu können. Sie brachte daher einen diesbezüglichen
Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, die Novelle diene im
Wesentlichen der Anpassung an unionsrechtliche Vorgaben.
Abfallversorgung und Mülltrennung seien ein laufender Prozess. Man
werde diesen Änderungen die Zustimmung geben.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) hielt fest, die vorliegende
Vorlage diene der Umsetzung einer Richtlinie des europäischen
Parlaments. Positiv anzumerken sei, dass es beim Recycling Ziele
gebe, die es zu erreichen gelte. Bei der Abfallvermeidung sei dies
aber leider nicht so. Wiederverwerten und Wiederverwenden mache Sinne
und diene dazu, Produkte länger im Kreislauf zu halten.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) erläuterte die gesetzlichen Änderungen
und ging auf den Punkt Kreislaufwirtschaft näher ein. Die Rohstoffe
müssten oft von weit hergeschafft werden, dies schädige die Umwelt,
und daher sei der Kreislauf ein wichtiger Teil der Lösung. Die
Resolution der Grünen werde man mittragen. Er bedankte sich bei allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verbänden, Gemeinden und
Bezirken.

Der Antrag des Umweltausschusses zur Änderung des NÖ
Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 wurde einstimmig angenommen. Der
Resolutionsantrag der Abg. Krismer-Huber (Repair und ReUse-Cafes)
wurde mit Stimmen der VP, SP, Grünen und Neos mit Mehrheit
angenommen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag der
Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend ersatzlose Abschaffung der
FFP2-Maskenpflicht. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) stellte fest, die Forderung
im Antrag sei größtenteils überholt. In Blick auf den
Gesundheitsbereich betonte sie, die FF2-Masken seien effektiv und das
gelindere Mittel.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, das Thema sei ein äußerst
wichtiges. Schwarz-grün wolle das „Corona-Maßnahmen-Regime“ ab Herbst
wieder hochfahren, man habe aus den beiden letzten Jahren nichts
gelernt. Die Freiheitlichen würden, egal welche Corona-Schikanen auf
den Weg gebracht würden, Widerstand leisten. Das neue
Ermächtigungsgesetz für den Gesundheitsminister sei „unfassbar“. Es
bedeute in Wahrheit, Ungeimpfte von Demonstrationen ausschließen zu
können. Das werde die Menschen aber nicht davon abhalten, von ihren
Grundrechten Gebrauch zu machen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) hoffte, dass sich die steigenden
Infektionszahlen nicht auch wieder in stärkerer Spitalsbelegung
niederschlagen. Die Experten wüssten aber nicht, wie sich die
Situation entwickle.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) führte aus, Einschränkungen
freuten niemanden, Masken seien aber erwiesenermaßen wirkungsvoll und
ein gelindes Mittel. Die Freiheit des einen ende dort, wo die
Freiheit des anderen beginne.

Der auf Ablehnung lautende Ausschuss-Antrag wurde mit einer Mehrheit
von VP, SP, Neos und Grünen angenommen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag der
Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend Preisreduktion des
Top-Jugendtickets auf 50 Euro. Der Ausschussantrag lautet auf
Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Sie
habe großes Verständnis für die Jugendlichen, irgendwo müssten aber
auch die Grenzen der Vernunft und Verhältnismäßigkeit eingezogen
werden. Das sei reiner Populismus der FP, wichtiger wäre es, die
Studierenden miteinzubeziehen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, den öffentlichen
Verkehr billiger zu machen, sei eine Investition in die Zukunft, und
kündigte Zustimmung für die Ausdehnung auf die Studierenden an.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) listete zunächst benötigte
Schulsachen auf. Dazu komme das Top-Jugendticket um derzeit 79 Euro,
das sei in Zeiten wie diesen zu viel. Viele Menschen könnten sich
kaum noch den wöchentlichen Lebensmitteleinkauf leisten.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) meinte, die VP könne heute
beweisen, wie ernst es ihr mit der Entlastung sei. Der NÖ Landtag
habe es selbst in der Hand, tätig zu werden. Der Antrag der FP sei
nicht populistisch, die Menschen müssten sich mittlerweile zwischen
Essen, Tanken und Heizen entscheiden. Ein Abänderungsantrag fordert,
dass der Ausschuss-Antrag nicht mehr auf Ablehnung lautet und die
Studierenden miteinbezieht.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) pflichtete seinem Vorredner bei.
Politik heiße nicht nur, die eigene politische Macht auszubauen. Wenn
die Forderung nach einem billigeren Jugendticket populistisch sei,
dann sei er gerne populistisch.

Abgeordneter René Lobner (VP) betonte, wer wenig Verantwortung trage,
könne leicht fordern. Mit dem Top-Jugendticket gebe es ein
sensationelles Angebot. Niederösterreich baue in allen Regionen des
Landes den öffentlichen Verkehr aus, das müsse auch finanziert
werden.

Bei der folgenden Abstimmung fand der Abänderungsantrag keine
Mehrheit, während der auf Ablehnung lautende Ausschuss-Antrag mit den
Stimmen von VP und Neos angenommen wurde.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag der
Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend klares Bekenntnis zur
immerwährenden Neutralität Österreichs.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte
mit einem historischen Abriss seit 1955: Das Neutralitätsgesetz
basiere nicht auf einem internationalen Vertrag und schütze nichts
und niemanden. Der Umgang mit der immerwährenden Neutralität sei in
Österreich „ein schlampiger“. Es sei höchst an der Zeit, das
Trittbrettfahren aufzugeben. Die Neutralität solle nicht abgeschafft,
sondern im europäischen Kontext mit neuem Leben erfüllt werden.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, eine europäische Armee und
die NATO würden nicht funktionieren. Die vier Säulen der umfassenden
Landesverteidigung müssten wieder gestärkt werden. Österreich habe in
Militärbündnissen nichts verloren, das betreffe aber nicht
friedenserhaltende Maßnahmen.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, dass Diskussionen um
Neutralität dem internationalen Ansehen und der Sicherheit des Landes
schaden würden. Sie sei ein Eckpfeiler unserer Außenpolitik und mit
der SPÖ nicht verhandelbar. Sie wurde uns nicht aufgezwungen und
müsse gelebt werden. Weninger forderte eine aktive Friedens- und
Sicherheitspolitik. Im aktuellen Ukraine-Krieg solle Österreich eine
aktive Rolle als Vermittler übernehmen.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) schloss sich Abg. Weninger an und
sagte, 80 Prozent der Österreicher seien derselben Meinung.
Neutralität bedeute Souveränität, erklärte er. Überdies, dass
Friedenserhaltungen und humanitäre Maßnahmen auch als neutrales Land
machbar seien.

Der Antrag wurde angenommen. Zustimmung der ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE,
Abg. Ing. Huber, Ablehnung der NEOS.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) berichtete zu einem Antrag der
Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes
(NÖ KAG).

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen: Zustimmung der ÖVP,
SPÖ, FPÖ, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung GRÜNE.

Abgeordnete Margit Göll (VP) berichtete zu einem Antrag des
Bildungs-Ausschusses betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes
2018.

Dazu lag keine Wortmeldung vor.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

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