Nationalrat - SPÖ will Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr des Kindes

Die SPÖ will, dass bundesweit jährlich in der Zeit der Schulferien im Sommer eine qualitative, ganztägige und kostengünstige Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen im Pflichtschulalter angeboten wird und die Bundesregierung den Ländern und Gemeinden dafür ausreichend finanzielle Mittel zu Verfügung stellt. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr hat diesen Antrag eingebracht, den die Regierungsparteien ÖVP und Grüne heute im Nationalrat abgelehnt haben. Aber Herr versprach, dass sie nicht lockerlassen wird. Sie brachte einen Antrag ein für einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr des Kindes ein. ****

    Für die Schulferien im Sommer rät die SPÖ-Abgeordnete, dass sich die Regierung ein Beispiel an Wien nehmen soll, wo es mit den Summer City Camps sowohl ein breites Angebot für Kinder und Jugendliche gibt als auch geförderten Urlaub für Kinder aus Familien mit wenig Einkommen.

    „Grundsätzlich schaut es in Österreich bei der Kinderbetreuung mau aus“, sagte Herr. Denn nicht überall gibt es für jedes Kind einen Kindergartenplatz. Dadurch werde den Kindern ihr Recht auf Bildung vorenthalten. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sei zugleich für die Frauen enorm wichtig. „Weil wenn es keine Kinderbetreuung gibt, wer bleibt denn dann zuhause und kümmert sich um das Kind? Es sind immer noch, auch im Jahr 2022, die Frauen. Wer geht denn Teilzeit arbeiten, um sich ums Kind zu kümmern? Die Frauen! Mehr als 80 Prozent der Teilzeitjobs üben Frauen aus!“

    Die SPÖ-Abgeordnete hält es für „schäbig“, dass die Regierungsparteien den Familien den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung verwehren und zugleich „den jungen Frauen sagen, sie können alles schaffen, Karriere und Familie unter einen Hut bringen“. Und apropos schäbig: Tatsächlich waren sich SPÖ und ÖVP im Jahr 2017 schon einig über 1,2 Milliarden für ganztägige Kinderbetreuung mit Rechtsanspruch. Sebastian Kurz hat diese Einigung damals verhindert, weil sie seiner Machtübernahme im Weg war, erinnerte Herr. „Wir können das heute in den Chats ja ganz genau nachlesen. Und die Blockade geht weiter! Immer noch!“ (Schluss) wf/bj